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Allgemeinverfügung zur Regelung der Wahlwerbung für die Bundestagswahl am 24.09.2017

Die Plakatierung für die Bundestagswahl am 24.09.2017 regelt sich in der Hansestadt Anklam nach der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen vom 25.07.1997, zuletzt geändert am 28.03.2012, die auf der Grundlage des Straßen- und Wegegesetzes und der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern erlassen wurde.

Berücksichtigung fand der durch den Wirtschaftsminister im Einvernehmen mit dem Innenminister veröffentlichte Erlass vom 17.08.1994 zur Regelung von

Wahlwerbung in Verbindung mit den Erläuterungen von 1998. Auf der Grundlage der §§ 1, 13 und 16 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V in der gültigen Fassung wird eine Allgemeinverfügung zur Regelung der Wahlwerbung, um eine Vielzahl an Nachfragen und Einzel-Sondernutzungsgenehmigungen zu vermeiden, erlassen:

Allgemeinverfügung der Hansestadt Anklam zur Regelung der Wahlwerbung für die Bundestagswahl am 24.09.2017 [PDF: 1,2 MB]

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