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16.01.2018

Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung persönlicher Daten

Ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g

über das Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe der Daten
im Zusammenhang mit Wahlen, Ehe- und Altersjubiläen,
an Adressbuchverlage, an das Bundesamt für Wehrpflicht
sowie
an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

 1. Widerspruch gegen die Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften 

Gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 Bundesmeldegesetz können Sie einer Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften widersprechen.
Ohne diese Übermittlungssperre darf die Meldebehörde gemäß § 42 Abs. 2 Bundesmeldegesetz einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben von Familienangehörigen der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, folgende Daten übermitteln: 

1. Vor- und Familienname,
2. Geburtsdatum und Geburtsort,
3. Geschlecht,
4. Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,
5. derzeitige Anschriften und letzte frühere Anschrift,
6. Auskunftssperren nach § 51 Bundesmeldegesetz,
7. Sterbedatum

Das Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung besteht jedoch nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden.

2. Widerspruch gegen die Datenübermittlung bei Alters- und Ehejubiläen 

Gemäß § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz können Sie der Auskunftserteilung über Alters- oder Ehejubiläen widersprechen.
Die Meldebehörde darf ohne diese Übermittlungssperre gemäß § 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz zum Zwecke der Ehrung von Jubilaren Mandatsträgern, Presse oder Rundfunk Auskunft über folgende Daten von Alters- oder Ehejubiläen erteilen:

1. Familienname,
2. Vornamen,
3. Doktorgrad,
4. Anschrift,
5. Datum und Art des Jubiläums

3. Widerspruch gegen die Datenübermittlung an Adressbuchverlage

Gemäß § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz können Sie der Auskunftserteilung Ihrer Daten an Adressbuchverlage widersprechen.
Ohne diese Übermittlungssperre darf die Meldebehörde gemäß § 50 Abs. 3 Bundesmeldegesetz Auskunft erteilen über:

1. Familienname,
2. Vornamen,
3. Doktorgrad,
4. derzeitige Anschriften

4. Widerspruch gegen die Datenübermittlung an Parteien u.a. im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen

Gemäß § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz können Sie einer Datenübermittlung an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene widersprechen.
Ohne diese Übermittlungssperre darf die Meldebehörde entsprechend § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskünfte aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist.

1. Familienname,
2. Vornamen,
3. Doktorgrad,
4. derzeitige Anschriften,
5. sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache

5. Widerspruch gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Gemäß § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz können Sie einer Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr widersprechen.
Ohne diese Übermittlungssperre übermitteln die Meldebehörden gemäß § 58c Abs. 1 Satz 1 Soldatengesetz dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

1. Familienname
2. Vornamen
3. gegenwärtige Anschrift

Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeister der Hansestadt Anklam, Bürgerbüro, Burgstraße 15 in 17389 Anklam einzureichen.
Ein einmal eingetragener Widerspruch bleibt bis zum Widerruf bestehen.

Entsprechende Vordrucke sind im Bürgerbüro, Burgstraße 15, Zimmer 3 sowie in der Anklam-Information erhältlich.
Die Erhebung des Widerspruchs gegen die Datenübermittlung ist gebührenfrei.

Im Auftrag

C. Scheffler
Sachgebietsleiterin Bürgerdienste

Widerspruch gegen die Übermittlung persönlicher Daten [PDF: 16 KB]

Ansprechpartner

Referentin des Bürgermeisters
Markt 3
17389 Anklam
Telefon:  03971 835 119
Fax:  03971 835 176
E-Mail:  S.Bothmann@anklam.de
Raum:  6

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