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09.02.2017

Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Daten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl

Ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g

über das Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Daten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2017 

Die Neuwahl des Bundestages findet gemäß Artikel 39 Grundgesetz am 24. September 2017 statt. 

Gemäß § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz können Sie einer Datenübermittlung an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl widersprechen.

Ohne diese Übermittlungssperre darf die Meldebehörde entsprechend § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskünfte aus dem Melderegister erteilen über:

1. Familienname,
2. Vornamen,
3. Doktorgrad,
4. derzeitige Anschriften,
5. sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache

Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeister der Hansestadt Anklam, Bürgerbüro, Burgstraße 15 in 17389 Anklam einzureichen.
Ein einmal eingetragener Widerspruch bleibt bis zum Widerruf bestehen.

Entsprechende Vordrucke sind im Bürgerbüro, Burgstraße 15, Zimmer 3 sowie in der Anklam-Information erhältlich.

Die Erhebung des Widerspruchs gegen die Datenübermittlung ist gebührenfrei.

 Im Auftrag

C. Scheffler
Sachgebietsleiterin Bürgerdienste

Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Daten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl [PDF: 9 KB]

Ansprechpartner

Referentin des Bürgermeisters
Markt 3
17389 Anklam
Telefon:  03971 835 119
Fax:  03971 835 176
E-Mail:  S.Bothmann@anklam.de
Raum:  6

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