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Abfallentsorgung Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen / gefährlichen Abfällen

Allgemeine Informationen

Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen haben nach § 53 KrWG ihre Tätigkeit vor Aufnahme der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Sammler, Beförderer, Händler und Makler gefährlicher Abfälle bedürfen nach § 54 KrWG der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Erforderliche Unterlagen

Die Anzeige kann elektronisch unter Verwendung des Vordrucks auf der Homepage der Zentralen Koordinierungsstelle (www.zks-abfall.de), über den Einheitlichen Ansprechpartner oder schriftlich unter Verwendung des Vordrucks nach Anlage 2 der Anzeige- und Erlaubnisverordnung eingereicht werden.

Der Antrag auf Erlaubnis kann elektronisch unter Verwendung des Vordrucks auf der Homepage der Zentralen Koordinierungsstelle (www.zks-abfall.de), über den Einheitlichen Ansprechpartner oder schriftlich unter Verwendung des Vordrucks nach Anlage 3 der Anzeige- und Erlaubnisverordnung eingereicht werden. Die dem Antrag beizufügenden Unterlagen sind im § 9 Abs. 3 der Anzeige- und Erlaubnisverordnung aufgelistet.

Kosten

Die Gebühren richten sich nach der Ersten Verordnung zur Änderung der Abfall-Kostenverordnung vom 08. Oktober 2013 (GVOBl. M-V S. 544). Einzelheiten werden im Erlass zur einheitlichen Gebührenbemessung beim Vollzug des KrWG, dessen Durchführungsverordnungen sowie des AbfVerbrG und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 geregelt. Der Erlass ist auf der Homepage des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie einsehbar.

 

Die Kosten für die Bestätigung einer Anzeige nach § 53 KrWG nach Ziffer 222.1 der Anlage zur Abfall-Kostenverordnung werden nach Zeitaufwand berechnet, betragen jedoch maximal 200 EUR. Die Kosten für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 54 KrWG werden ebenfalls nach Zeitaufwand berechnet und betragen nach Ziffer 222.3 der Anlage zur Abfall-Kostenverordnung maximal 5.500 EUR.

Fristen

Die Bestätigung der Anzeige nach § 53 KrWG und die Erteilung einer Erlaubnis nach § 54 KrWG erfolgt grundsätzlich unbefristet für das gesamte Bundesgebiet.

Formulare

Vordrucke:

- für eine Anzeige nach § 53 KrWG und einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 54 KrWG sind für das elektronischen Verfahren auf der Homepage der Zentralen Koordinierungsstelle (www.zks-abfall.de) und

- für das schriftliche Verfahren in den Anhängen II und III der Anzeige- und Erlaubnisverordnung bzw. auf der Homepage des LUNG

 zu finden.

Hinweise

Wer eine Anzeige nach § 53 Abs. 1 Satz 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, kann gemäß § 69 Abs. 3 KrWG mit einer Geldbuße bis zu 10.000 EUR bestraft werden.

 

Wer ohne Erlaubnis gefährliche Abfälle sammelt, befördert, mit ihnen Handel treibt oder diese makelt kann gemäß § 69 Abs. 3 KrWG mit einer Geldbuße bis zu 100.000 EUR bestraft werden.

Fachlich freigegeben am

11.11.2014