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Abwasserabgabe - Festsetzung

Allgemeine Informationen

Für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer im Sinne des § 3 Nr. 1 bis 3 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) ist eine Abgabe zu entrichten. Abwasser ist sowohl Schmutzwasser als auch Niederschlagswasser (§ 54 WHG). Die Höhe der Abwasserabgabe richtet sich nach der Schädlichkeit des Abwassers. Bei Niederschlagswasser und Kleineinleitungen von Schmutzwasser aus Haushalten wird pauschaliert.

Abgabepflichtig ist, wer das Abwasser in ein Gewässer einleitet (Einleiter). Das sind in der Regel die Körperschaften des öffentlichen Rechts (z. B. Gemeinden, Zweckverbände), die die Kanalisation und die Kläranlagen betreiben. Für Kleinkläranlagen, die nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, sind ebenfalls die Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig. Bei der Einleitung von Niederschlagswasser von befestigten gewerblichen Flächen über eine nichtöffentliche Kanalisation ist der Einleiter abgabepflichtig.

Die Abwassereinleitung ist grundsätzlich erlaubnispflichtig (siehe Leistungen A-Z, Wasserrechtliche Erlaubnis oder Bewilligung).

Kosten

Verwaltungsgebührenfreie Festsetzung, jedoch können die Gemeinden Gebühren und Umlagen nach § 6 Abs. 3 und 4 AbwAG M-V erheben.

Fristen

Die Abgabe wird von Amts wegen festgesetzt. Die Abgabeerklärung ist vom abgabepflichtigen Einleiter für jedes Veranlagungsjahr spätestens bis zum 31. März des Folgejahres vorzulegen. Die Abgabe ist einen Monat nach Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides zur Zahlung fällig.

Hinweise

Bürgerinnen und Bürger sind nur in seltenen Fällen direkt abwasserabgabepflichtig. Die Gemeinden und Zweckverbände legen die von ihnen zu entrichtende Abwasserabgabe auf ihre Schmutz- und Niederschlagswassergebühren um und können Kleineinleiterabgaben erheben.

Fachlich freigegeben am

10.10.2017