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Akteneinsicht in Verwaltungsverfahren

Allgemeine Informationen

Soweit es um eine Einsicht in Akten geht, welche zu einem laufenden Verwal­tungsverfahren geführt werden, ist dieses Einsichtsrecht allgemein in § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz Mecklenburg-Vorpommern (VwVfG M-V) geregelt.

Rechtsgrundlagen

  • § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz Mecklenburg-Vorpommern (VwVfG M-V)

Kosten

Soweit der Beteiligte Abschriften oder Ablichtungen aus der Akte herstel­len lässt, hat er die Kosten gegenüber der aktenführenden Behörde zu tragen, soweit dieser hierbei Kosten entstanden sind.

Hinweise

Im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens umfasst das Akteneinsichtsrecht bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.

Die Behörde ist nicht zur Gestattung der Akteneinsicht verpflichtet, soweit

  •  die Akteneinsicht die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt,
  •  das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem Wohle des Bundes oder eines Lan­des Nachteile bereiten würde,
  •  Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der be­rechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, geheimgehalten werden müssen.

Die Akteneinsicht umfasst nicht nur Schriftstücke, sondern auch alle sonstigen ein konkretes Verfahren betreffenden Unterlagen (z. B. Pläne, Fotografien, Karten oder andere Datenträger).

Voraussetzungen

Das Recht auf Akteneinsicht steht den am Verwaltungsverfahren Beteiligten zu. Die an dem entsprechenden Verwaltungsverfahren Beteiligten sind gem. § 13 VwVfG M-V

  • Antragsteller
  • Antragsgegner
  • Adressaten von Verwaltungsakten
  • Vertragspartner eines öffentlich-rechtlichen Vertrages und
  • von der Behörde zu dem Verfahren hinzugezogene Personen.