Auszug - Einwohnerfragestunde (gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung)  

Herr Brüsch informiert, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das  Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Sobald die Niederschrift der Sitzung der Stadtvertretung bestätigt ist, wird die Tonbandaufzeichnung gelöscht.

Verkehrsregelung Innenstadt

Frau Hauptmann, Stadtvertreterin, bekundet, dass ihr nach der Änderung der Verkehrsregelungen in der Innenstadt im Bereich vom Steintor bis zur Kreuzung Markt längere Staus aufgefallen sind.

Sich möchte wissen, ob die Steinstraße nicht wieder als Hauptverkehrsstraße eingerichtet werden kann.

Herr Galander weist darauf hin, dass die Einrichtung der Tempo 30 Zone) auf

Beschlüsse der Stadtvertretung in Verbindung mit der mehrfach vehement

aufgemachten Forderung nach Verkehrsberuhigung in der Innenstadt eingeführt

worden ist. Die Verwaltung wird keinen Rückbau veranlassen.

Bepflanzung öffentlicher Flächen

Herr Dr. Schultz bedankt sich für die Beantwortung seiner Anfrage zur Bepflanzung des Kreisels Pasewalker Straße/Bluthsluster Straße. Die gewählten Pflanzen sind aus ökologischer Sicht vernünftig gewählt.

Er meint, dass die Einbeziehung der Imkerbände u.a. bei künftigen Planungen doch sinnvoll wäre.

Herr Galander nimmt die Empfehlung nochmal auf und wird den zuständigen                             Fachbereich um Beachtung bitten.

Kreisel Pasewalker Straße/Bluthsluster Straße – Kunst im öffentlichen Raum

Herr Dr. Schultz möchte wissen, wer entschieden hat, dass im Kreisel Pasewalker Straße/Bluthsluster Straße dieses Kunstobjekt (Zuckerschnecke) aufgestellt wird. Lässt sich vielleicht ein Hinweisschild aufstellen, mit dem Interessierte Auskunft über das Kunstobjekt erhalten?

Frau Rauchmann schließt sich der Fragestellung an. Sie verweist darauf, dass               verschiedentlich gesagt worden ist, dass die Kosten für die Aufstellung in den                             Baukosten des Kreisels enthalten sind. Sie erwartet Auskunft, ob der Fördermittel-               geber das weiß.             

Die Fragen werden schriftlich beantwortet.

Ordnung und Sicherheit

Herr Dr. Schultz nimmt Bezug auf einen Zeitungsartikel des Nordkuriers, in dem über Notsicherungsmaßnahmen an einem Gebäude in der Leipziger Allee berichtet wird. Weiterhin wurde berichtet, dass der Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Katasters „maroder Gebäude“ beauftragt hat.

Er nimmt diesen Artikel zum Anlass zu fragen, seit wann der Zustand des Gebäudes Ecke Leipziger Allee/Friedländer Landstraße (Leipziger Allee 74) und des Roten Hauses (Friedländer Straße 9/10) von der Stadt „kritisiert“ wird. Und seit wann Ordnungsmaßnahmen angedroht oder ausgesprochen werden.

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

Schulen - Kleeblattschule

Herr Dr. Schultz nimmt nochmals Bezug auf einen Zeitungsartikel im Nordkurier. In diesem ging es um die Überbelegung der Kleeblattschule. Erwähnt wurde, dass Gespräche mit der Stadt geführt worden seien. Er bittet um Mitteilung, wann ge- und was besprochen worden ist und welche Lösungsansätze es gab.

Winterdienst

Herr Dr. Schultz zeigt einen Ausriss aus der Anklamer Stadtzeitung (Monatsblatt des Linus Wittich Verlages) zum Winterdienst in der Hansestadt Anklam. Der betreffende Artikel ist „das reinste Loblied“. Die Einschätzung der Situation „ liest sich wie Eigenlob der Mitarbeiter“.

Nach seiner Beobachtung ist die Situation eine deutlich andere. Der Winterdienst hat nicht überall geklappt. Die Stadt ist der reinste Flickenteppich.

Herr Dr. Schultz fragt:

- Gab es Beschwerden aus der Bevölkerung? Wenn ja, wie viele und wann? 

- Hat es Ordnungsmaßnahmen gegeben

Herr Kühn ergänzt, dass der Winterdienst z.B. am Neuen Markt im Bereich um die               Gaststätte „Am Steintor“ sehr schlecht war.

Einsatzfahrten der Freiwilligen Feuerwehr der Hansestadt Anklam

Frau Reese fragt, ob es zwingend notwendig ist, dass die Fahrzeuge während nächtlicher Einsätze neben dem optischen Signal (Blaulicht) auch das akustische Signal (Sirene) verwenden. Sie verweist darauf, dass Rettungswagen zum Beispiel nur das Blaulicht verwenden und das akustische Signal nur bei Bedarf zuschalten.

Die Frage wird schriftlich beantwortet.

Die Einwohnerfragestunde wird um 16:20 Uhr beendet..