Auszug - Einwohnerfragestunde (gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung)  

Herr Brüsch informiert, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Sobald die Niederschrift der Sitzung der Stadtvertretung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

Da keine Einwohner das Wort ergreifen, haben Stadtvertreter die Möglichkeit Fragen zu stellen.

Herr Dr. Schultz möchte wissen, ob der Gesundbrunnen tatsächlich erst am 24.07.2017 wieder öffnen wird.

Herr Galander führt aus, dass die offizielle Wiederinbetriebnahme des Gesundbrunnens am 01.07.2017 um 12:30 Uhr stattfindet.

Weiterhin erklärt Herr Dr. Schultz, dass er die Zuarbeit von Inhalten einer nicht öffentlichen Hauptausschusssitzung an die Presse missbilligt. So könnte man gleich öffentlich tagen. Herr Galander hätte kein Recht, so aus der Sitzung zu informieren.

Dazu sagt Herr Galander, dass er die Fraktionsvorsitzenden in dieser moralischen Frage angesprochen hat und dass er auch angekündigt hat, die Entscheidung öffentlich zu machen, zumal sie nicht unter die Verschwiegenheit fällt. Es wurde in der Presse nichts falsch wiedergegeben.

Frau Zeretzke lobt die Vorgehensweise von Herrn Galander, dass er sich nach den Meinungen der Fraktionen erkundigt hat und mit der Verwaltungsspitze ins Benehmen gesetzt hat.

Nach den Statements und Fragen anderer Stadtvertreter zu dem Thema, führt Herr Galander aus, dass eine Beschlussvorlage nicht gegangen wäre, da sie gegen geltendes Recht verstoßen hätte.

Wie der Stand bei den Mehrkosten Schwimmhalle ist, möchte Herr Dr. Schultz wissen.

Herr Galander sagt, die baugutachtliche Prüfung hat erhöhte Kosten ergeben, welche anteilig über die Förderung gedeckt werden.

Herr Dr. Schultz weißt außerdem zum wiederholten Male auf die zum Teil unwürdigen Zustände von Gebäuden in der Stadt hin. In diesem Zusammenhang möchte er wissen, wie der Stand beim alten Gericht ist.

Für die Gebäudesicherung ist die Stadt nicht zuständig so Galander. Für Objekte wie das alte Gericht gibt es eine Investitionsverpflichtung, welche bei Nichteinhaltung zu einer Rückabwicklung des Kaufvertrages führen würde. Beim „Roten Haus“ in der Friedländer Straße verzögert sich durch den Umbruch in der Rechtsaufsichtsbehörde alles, da Genehmigungen noch ausstehen.

Frau Reese nimmt ab 16:22 Uhr und Frau Zerbe ab 16:27 Uhr an der Sitzung teil. Es sind 22 Stadtvertreter anwesend.

Die Einwohnerfragestunde endet um 16:32 Uhr.