Auszug - Einwohnerfragestunde (gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung)  

Herr Brüsch informiert, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Sobald die Niederschrift der Sitzung der Stadtvertretung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

Es ergreifen keine Einwohner das Wort. Somit können Stadtvertreter Fragen stellen.

Frau Hauptmann

Sie fragt, seit wann Frau Bluhm die GWA gekauft hat. In einem kürzlich erhaltenen Schreiben sprach sie von „meinem“ Gelände und „meinen“ Mitarbeitern.

Herr Galander führt aus, dass die GWA ein kommunales Unternehmen ist. Wie Schriftverkehr geführt wird, ist nicht Frage der Stadt oder dieses Gremiums.

Herr Wieczorkowski

Herr Wieczorkowski führt aus, dass sich an allen städtischen Schulen ab dem 01.01.2018 die Essensbeiträge erhöhen.

Er möchte gern wissen, warum das so ist, ob es eine Ausschreibung gab und warum die Bescheide so plötzlich und ohne jegliche Vorwarnung an die Eltern raus gegangen sind.

Der Bürgermeister bejaht, dass der Essensanbieter neu ausgeschrieben wurde. Frau Dinse wird zu dieser Thematik aber eine schriftliche Antwort geben.

Herr Gabe

Den aktuellen Stand der Sanierung der Schwimmhalle möchte Herr Gabe wissen und ob es richtig ist, dass ein Neubau geprüft wird. Ist man schon mit der Zuckerfabrik im Gespräch zwecks Weiternutzung der alten Halle. Was gibt es für Informationen bezüglich der Fördermittel.

Die Wirtschaftlichkeitsprüfung eines Neubaus ist eine Auflage der Baufachprüfung.

Derzeit wird geprüft, welche genaue Unterlagen dazu eingereicht werden sollen – also ob konkrete Planzahlen oder eine genau Schätzung.

Die Ausschreibung für die Leistungsphasen vier bis neun wurde erstmal ausgesetzt.

Mehr kann dazu im Moment nicht gesagt werden.

Mit der Zuckerfabrik wurden keine Gespräche geführt, auch kann sich Herr Galander nicht vorstellen das es Interesse gäbe.

Und bei allen Überlegungen darf nicht vergessen werden, dass der Park und die Schwimmhalle unter Denkmalschutz stehen.

Damit ist die Einwohnerfragestunde um 15:56 Uhr beendet.

Herr Brüsch bittet an dieser Stelle die CDU Fraktion öffentlich, einen pflichtbewussten neuen Stellvertreter an seine Seite zu stellen, da die ständige Abwesenheit, das Zuspätkommen und das Frühergehen von Herrn Schülke für eine ordentliche Arbeit nicht tragbar sind. Herr Brüsch wählt diesen Weg, da trotz mehrfachen Aufzeigens dieser Problematik beim Fraktionsvorsitzenden bisher keine Besserung erkennbar ist. Die Termine für das gesamte Jahr sind bereits zum Ende des Vorjahres bekannt.