Drucksache - 2017/SPD/003  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt:

1. Die Stadtvertretung Anklam stellt fest, dass die Beibehaltung des hohen Niveaus der Kreisumlage im Kreis Vorpommern-Greifswald in Höhe von 47 Prozent die finanziellen Spielräume der Stadt erheblich einschränkt und die prekäre finanzielle Lage vieler Kommunen im Kreis weiter verschlechtert.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber dem Landkreis für eine Absenkung der Kreisumlage um mindestens 2 Prozentpunkte einzusetzen, die Absenkung soll zum Haushaltsjahr 2018 realisiert werden. Hierfür soll der Bürgermeister mit anderen Kommunen im Kreis und den zuständigen Gremien (z.B. dem Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern und dem Deutscher Städte- und Gemeindetag) kooperieren.

3. Die Stadtvertretung bittet die lokalen Mitglieder des Kreistags sich in den Gremien des Kreistags Vorpommern-Greifswald für die Absenkung der Kreisumlage einzusetzen.

Sachdarstellung:

Im Landkreis Vorpommern-Greifswald haben im Haushaltsjahr 2015 von 140 Gemeinden insgesamt 105 Gemeinden ihre dauernde Leistungsfähigkeit verloren, damit haben 75 Prozent aller Gemeinden im Landkreis de facto keine finanziellen Spielräume zur Gestaltung der Entwicklung ihrer Kommune und/oder sind in erheblichem Maße von zusätzlichen Geldern/Fördermitteln abhängig.

Um langfristig notwendige Investitionen der Stadt bewältigen zu können, sind wir als Stadt darauf angewiesen, zusätzliche finanzielle Freiräume für den städtischen Haushalt zu suchen. Einen maßgeblichen Einfluss auf die Gestaltung des gemeindlichen Haushalts hat dabei die im Zuge der Kreisgebietsreform eingeführte Kreisumlage, die mit 47% die zweithöchste Kreisumlage aller Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern ist (Durchschnittswert aller Landkreise für 2016: 45,33%).

Es muss beachtet werden, dass der Landkreis durch die dauerhafte Kreisumlage von 47% seine Einnahmen in den vergangenen Jahren signifikant steigern konnte. So stiegen die absoluten Einnahmen des Landkreises aus der Kreisumlage von 2013 zu 2017 um ca. 20.5 Millionen Euro (ca.27%).

Zusätzlich zu diesen Mehreinnahmen durch die Abschöpfung der kommunalen Ebene wird der Landkreis durch das „Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen“ zukünftig weiter entlastet.  Diese Entlastung wird über eine Erhöhung des Bundesanteils an der Finanzierung für Kosten für Heizung und Unterkunft (KdU) realisiert. Hier sinken die Ausgaben des Landkreises im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis des Jahres 2015 um 7 Millionen Euro im Jahr 2017 und um 9 Millionen Euro im Jahr 2019.  Nach der Antwort des Landkreises auf eine kleine Anfrage1, beruhen die geplanten Angaben des Landkreises für das Jahr 2018 und folgende Jahre auf veralteten Angaben des Landkreistages vor der Verabschiedung des Gesetzes. Es ist daher zu erwarten, dass sich die Ausgangslage des Landkreises für den Haushalt 2018 weiter verbessert.

Der Landkreis ist aufgefordert, einen Teil der Entlastungen durch den Bund an die Kommunen weiterzugeben.

Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass unsere Stadt auch noch zusätzlich durch die Altfehlbetragsumlage belastet wird.

Wir schlagen daher vor, den Kreistag und die Kreistagsmitglieder aufzufordern die Kreisumlage um 2% auf dann 45 % zu senken. Diese Absenkung würde für 2018 eine Entlastung des gemeindlichen Haushaltes um ca. 170.000 Euro bedeuten. Es gilt dabei auch die Verantwortlichen des Landkreises in die Pflicht zu nehmen.

1 Kleine Anfrage des Kreistagsmitgliedes Erik von Malottki vom 18.01.2017 im Kreistag Vorpommern-Greifswald 

Finanzielle Auswirkungen:

Keine, aber eine Senkung der Kreisumlage um 2% würde eine Entlastung des gemeindlichen Haushalts um ca. 170.000 Euro bedeuten.