Auszug - Einwohnerfragestunde  

Frau Rauchmann informiert, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen.

Ronny Kaufmann, Gellendiner Weg 15b in Anklam

Herr Kaufmann berichtet, dass an dem Verbindungsweg zwischen dem Kleinbahnweg und dem Gellendiner Weg Poller gesetzt wurden. Den Anwohnern ist es jetzt – wegen der Baustelle – nur über großer Umwege möglich Ihre Grundstücke zu erreichen. Der Kleinbahnweg ist in einem extrem schlechten Zustand.

Die Anlieger möchten einen Rückbau der Poller und würden auch einen Vor-Ort-Termin vorschlagen.

Frau Thurow erklärt, dass mit der unteren Verkehrsbehörde heute eine Begehung gemacht wurde. Der Weg ist für einen verkehrlichen Ausbau zu schmal. In dem seit 1995 gültigen B-Plan ist der Weg als fußläufiger Weg vermerkt. Es gab Beschwerden, weil Fußgänger keine Ausweichmöglichkeit haben. Die Befahrung verstößt gegen geltendes Recht.

Frau Steiner erklärt, dass es an diesem Weg aber ein Verkehrsschild „Anlieger frei“ gab und möchte wissen, ob dann das Straßen- und Wegegesetz galt.

Frau Thurow erläutert, dass dieses Schild keine verkehrsrechtliche Anordnung besaß und der B-Plan ohnehin übergeordnetes Recht ist.

Siegfried Witt, Gellendiner Weg 13f in Anklam

Herr Witt verweist ebenfalls auf den desaströsen Zustand des Kleinbahnweges. Diesen Schritt – grade in der Bauphase – zu machen findet er sehr unglücklich. Er appelliert, dass eine Lösung gefunden werden muss.

Nachfragen der Ausschussmitglieder und Gäste werden durch Frau Thurow beantwortet.

Es wird darauf hingewiesen, dass auf der kommenden Stadtvertretung eine entsprechende Beschlussvorlage auf der Tagesordnung ist und die Bürger in den Fraktionen für Ihr Anliegen vorsprechen können und sollten.