| Sitzung des Ausschusses für Stadtmarketing, Bildung und Kultur | ||||||||
| TOP: | Ö 6 | |||||||
| Gremium: | Ausschuss für Stadtmarketing, Bildung und Kultur | Beschlussart: | abgelehnt | |||||
| Datum: | Mi, 09.06.2021 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 17:00 - 17:50 | Anlass: | Sitzung | |||||
| Raum: | Gotisches Giebelhaus | |||||||
| Ort: | Frauenstraße 12, 17389 Anklam | |||||||
| Zusatz: | Unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln! | |||||||
| 2021/SPD/017 Einführung von Ortsteilbudgets ab 2022 | ||||||||
| Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
| Unterzeichner FB/SG: | 1. Dr. Uwe Schultz 2. Fraktionsvorsitz | |||||||
| Federführend: | Fraktion SPD | Bearbeiter/-in: | Strumpf, Uta | |||||
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Auch hier beantragt Herr Schröder Rederecht für Herrn Nauke.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 9 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
Herr Nauke informiert über die Vorlage. Einige Ausschussmitglieder äußern sich zur Vorlage und anschließend lässt Herr Schröder abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt bis zur ordentlichen Sitzung der Stadtvertretung am 21.10.2021 eine Satzung für die Einführung von Ortsteilbudgets für die Ortsteile Gellendin, Pelsin und Stretense vorzulegen.
Dabei sind Haushaltsmittel in Relation zur Anzahl der Personen, welche mit Hauptwohnsitz im Orteilteil gemeldet ist, vorzusehen. Entsprechende Mittel sind ab der Haushaltssatzung 2022 einzuplanen. Die Verteilung der Mittel beschließt eine stattfindende Einwohner*innenversammlung der entsprechenden Ortsteile, auf Vorschlag der Ortsteilvorsteher. Dort, wo ein solches Amt nicht besetzt ist, geschieht dies auf Vorschlag der Stadtverwaltung.
Sollten durch die Ansiedlung von Unternehmen oder die Steigerung der Gewerbesteuer bestehender Betriebe künftig deutliche Mehreinnahmen generiert werden, so sind die Ortsteile daran angemessen zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 2 |
Nein-Stimmen: | 3 |
Enthaltungen: | 4 |