Auszug - Durchführung eines Konzessionsverfahrens gemäß § 46 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zur Neukonzessionierung des Gasversorgungsnetzes in der Hansestadt Anklam (Konzessionsverfahren)  

 Sitzung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam
TOP: Ö 10
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 07.04.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 18:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sparkasse Vorpommern - Saal
Ort: Pferdemarkt 1, 17389 Anklam
Zusatz: Die Sitzung findet unter dem 3-G-Modell statt! Pause - 17:00 Uhr
2022/BM/402 Durchführung eines Konzessionsverfahrens gemäß § 46 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zur Neukonzessionierung des Gasversorgungsnetzes in der Hansestadt Anklam (Konzessionsverfahren)
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Unterzeichner FB/SG:1. Michael Galander
2. Bürgermeister
Federführend:Bürgermeister Bearbeiter/-in: Strumpf, Uta

Herr Galander informiert über die Ausschreibung.

 

Herr Uhteg erklärt sich für möglicherweise befangen und nimmt an dieser Abstimmung nicht teil. Damit stimmen nur 17 Stadtvertreter ab.

 

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt:

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzessionsverfahren zur Vergabe der Gaskonzession der Hansestadt Anklam gem. § 46 EnWG durchzuführen.
  2. Die Stadtvertretung beschließt, eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit der E.DIS Netz GmbH (Altkonzessionär) zum Erhalt der Netzdaten gem. § 46a EnWG abzuschließen (Anlage Vertraulichkeitsvereinbarung der Hansestadt Anklam).
  3. Die Stadtvertretung beschließt, das Auslaufen des Aktuellen Konzessionsvertrages zum 28.06.2024 im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu geben (Anlage Bekanntmachung).
  4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Stadtvertretung über das Ergebnis der Bekanntmachung zu informieren.  

.  

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0