Sitzung des Hauptausschusses | |||
TOP: | Ö 8 | ||
Gremium: | Hauptausschuss | Beschlussart: | (offen) |
Datum: | Do, 21.07.2022 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
Zeit: | 16:00 - 17:40 | Anlass: | Sitzung |
Raum: | Gotisches Giebelhaus | ||
Ort: | Frauenstraße 12, 17389 Anklam | ||
Herr Dr. Uwe Schultz
Herr Dr. Schultz ist mit der Beantwortung einiger Fragen aus der vorangegangenen Sitzung des Hauptausschusses nicht einverstanden.
Lärmschutzverordnung in Wohngebieten
Die Verwaltung hatte mitgeteilt:
Da bereits alles abschließend geklärt ist, erscheint eine Regelung durch die Stadt
weder erforderlich noch zulässig.
Für Herrn Dr. Schultz ist das nicht akzeptabel. Es gibt genug Beispiele, dass Städte eine derartige Regelung erlassen haben. Er bittet um nochmalige Diskussion in der Stadtverwaltung.
Herr Galander informiert nochmals, dass eine derartige stadteigene Regelung nicht
für erforderlich angesehen wird. Der politische Weg steht Herrn Dr. Schultz immer
noch offen.
Schwimmhalle Bluthsluster Straße – Verkehrswertgutachten
Herrn Dr. Schultz ist unverständlich, dass ein Verkehrswertgutachten erst zum Jahresende beauftragt werden soll. Außerdem gäbe es bereits ein Gutachten, dass doch weiter- verwendet werden könnte.
Ein Verkehrswertgutachten hat kein „Verfallsdatum“. Es wird allerdings zu einem
Stichtag erstellt. Im Laufe der Zeit können sich Rahmenbedingungen/Annahmen, die
für ein Verkehrswertgutachten zugrunde gelegt werden, jedoch ändern/deutlich
ändern. Das kann/könnte erheblichen Einfluss auf den gutachterlich festgestellten
Wert haben.
Da die Cosun Beet Company erklärt hat, dass ein Ankauf frühestens 2023 erfolgen
könnte, ist es wenig zweckmäßig zu früh ein Verkehrswertgutachten zu erstellen.
Genauso wenig zweckmäßig ist es, ein „veraltetes“ Gutachten für Verkaufsverhand-
lungen zu verwenden.
Straßenreinigung Parkallee
Herr Dr. Schultz ist nach wie vor der Meinung, dass die Straßenreinigung der Parkallee nicht an einem Mittwoch stattfinden sollte. Die dortigen Parkplätz werden für Besucher des Wochenmarktes benötigt. Sein Vorschlag zu einem Tausch mit der Albertusstraße, war vielleicht für die Prüfung der Anfrage etwas irreführend.
Die Verwaltung hatte auf Grund der Anfrage geprüft und das Ergebnis mitgeteilt.
Nachtrag:
Es wurde, in Abstimmung mit der beauftragten Firma, die Verlegung der Reinigungs-
zeit in der Parkallee von mittwochs auf donnerstags möglich gemacht.
Mc Donalds – Ordnung und Sauberkeit
Herr Dr. Schultz kann keine Änderung von Ordnung und Sauberkeit im Bereich Neuer Friedhof erkennen. Noch immer läge, nach seiner Meinung, viel Restmüll herum.
Aus dem Auditorium gibt es Widerspruch. Die Meinung von Herrn Dr. Schultz kann
nicht bestätigt werden. Die Papierkörbe am Friedhof werden regelmäßig wöchentlich
gereinigt. Der Hausmeister der Firma Mc Donalds räumt ebenfalls Müll auf.