Sitzung des Ausschusses für Finanzen | ||||||||
TOP: | Ö 6 | |||||||
Gremium: | Ausschuss für Finanzen | Beschlussart: | zurückgezogen | |||||
Datum: | Mo, 23.01.2023 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 17:00 - 18:10 | Anlass: | Sitzung | |||||
Raum: | Gotisches Giebelhaus | |||||||
Ort: | Frauenstraße 12, 17389 Anklam | |||||||
2023/Gem/009 Sanierung Bahnhofsgebäude | ||||||||
Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
Federführend: | Gemeinschaft | Beteiligt: | Fraktion B/K | |||||
Bearbeiter/-in: | Prielipp, Bianca | Fraktion CDU | ||||||
Herr Göritz erklärt die gemeinsame Beschlussvorlage und regt an, dass eine Abstimmung zu den aufgeführten 3 Punkten erfolgt. Herr Trapp stellt einen Änderungsantrag zur Drucksache 2023/Gem/009.
Änderungsantrag des Beschlussvorschlages
Die Stadtvertretung beschließt, dass die Gesellschafterversammlung sowie der Aufsichtsrat der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam beauftragt werden, die folgenden Punkte nachhaltig voranzutreiben:
1. Das Bahnhofsgebäude soll abhängig von der Bereitstellung von Fördermitteln so schnell als möglich wieder für wartende Bahnreisende zugänglich gemacht werden. Weiterhin sind Sitzgelegenheiten wünschenswert.
2. In Abstimmung mit der Stadtverwaltung und der Deutschen Bahn soll eine dringende Verbesserung des Umfeldes des Bahnhofs herbeigeführt werden. Die regelmäßigen Reinigungs- und Pflegeintervalle sind zu erhöhen. (siehe Fotos der Situation am 04. Januar 2023, Bahnsteig - Fläche DB)
3. Die Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam nutzt das vorgelegte Konzept für die Einwerbung von Fördermitteln. Sofern diese in Aussicht stehen, sollte geprüft werden inwieweit die vorhandenen bzw. zu erstellenden Wirtschaftspläne angepasst werden.
Es gibt zu der Beschlussvorlage und dem Änderungsantrag eine rege Diskussion. Eine Einigung für die Abstimmung wird nicht erzielt.
Es wird einstimmig beschlossen, dass Herr Göritz die Beschlussvorlage zurückzieht und dass zusammen mit den andern Fraktionsvorsitzenden eine neue, gemeinsame Beschlussvorlage erarbeitet wird.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt, dass die Gesellschafterversammlung sowie der Aufsichtsrat der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam beauftragt werden, die folgenden Punkte in der Finanz- und Investitionsplanung zu berücksichtigen:
Steffen Göritz Friedrich H.Baumgärtner
Fraktionsvorsitz CDU Fraktionsvorsitz B/K
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: |
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Nein-Stimmen: |
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Enthaltungen: |
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