Auszug - 2. Ergänzung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet: "Nördlich und Östlich des Siedlungsbereiches "Stretense", entlang der Bundesstraße B 197 i.V.m. dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1 "Solarpark Anklam-Stretense"" hier: Billigungs- und Auslegungsbeschluss  

Ortsvorsteher Herr Schulz gibt an die Verwaltung den Hinweis, dass er als Ortsvorsteher zu dieser Beschlussvorlage und zu der Beschlussvorlage 2023/FB1/665 nicht um Stellungnahme angeschrieben wurde. Er wünscht aufgrund der neuen Vorlage eine erneute Bürgerbeteiligung vor Ort. Er möchte den Antrag stellen, dass die Vorlagen zurückverwiesen werden.

Die Ausschussmitglieder teilen mit, dass Sie aufgrund der vielen Anlagen mit über 500 Seiten nicht in der Lage waren, diese innerhalb von 1 Woche durch zu arbeiten. Sie sind sich einig, dass die Vorlagen bis zur nächsten Sitzung Juni zurückverwiesen werden und sich alle dann in die Anlagen bis dahin einlesen können.

Herr Alexander Fuß von der Firma anumar ist auch anwesend und wünscht Aussagen zu machen.

Herr Kramber beantragt bei den Ausschussmitgliedern Rederecht für Herrn Fuß.

Abstimmungsergebnis:

Herr Fuß erklärt, wie die Unterlagen erstellt worden sind. Weiterhin führt er aus, dass die Firma noch kein Baurecht hat, auch mit dieser Vorlage nicht. Die Änderungen wurden beschlossen, damit die Behörden diese prüfen können. Herr Fuß spricht sich für eine öffentliche Bürgerbeteiligung aus.

Es wird darüber diskutiert, einen Antrag zu stellen, um die Beschlussvorlagen zurück zu verweisen.

Herr Kramber stellt folgenden Antrag:

Die Beschlussvorlagen 2023/FB1/664 und 2023/FB1/665 werden bis zu nächsten Sitzung des Bauausschusses zurückverwiesen. Bis zum nächsten Bauausschuss soll eine Bürgerbeteiligung stattfinden.

Herr Kramber lässt über seinen Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Damit ist der Antrag angenommen.

Beschlussvorschlag:

1. Die Abwägungsvorschläge zu den eingegangenen Anregungen und Bedenken der Öffentlichkeit, der Nachbargemeinden, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind als Anlagen 1-3 beigefügt. Die Stadtvertretung bestätigt die Abwägungsvorschläge und beschließt das Ergebnis der Abwägung.
2. Die Stadtvertretung billigt den Entwurf zur 2. Ergänzung des Flächennutzungsplanes sowie dessen Begründung mit Anlagen in der vorliegenden Fassung.
3. Die 2. Ergänzung des Flächennutzungsplanes sowie dessen Begründung mit Anlagen sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
4. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB zur 2. Ergänzung des Flächennutzungsplanes einschließlich dessen Begründung mit Anlagen zu beteiligen.

Die öffentliche Auslegung zur 2. Ergänzung des Flächennutzungsplanes und dessen Begründung mit Anlagen ist ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis: