Auszug - 2. Ergänzung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet: "Nördlich und Östlich des Siedlungsbereiches "Stretense", entlang der Bundesstraße B 197 i.V.m. dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1 "Solarpark Anklam-Stretense"" hier: Billigungs- und Auslegungsbeschluss  

Herr Schulz beantragt die namentliche Abstimmung für die beiden Vorlagen sowie sämtliche Änderungsanträge.

Herr Schulz stellt folgenden Antrag:

Ich beantrage eine 10-minütige Pause vor der Diskussion und Abstimmung zu den beiden Vorlagen 2023/FB1/664 und 2023/FB1/665.

Herr Brüsch lässt über den Antrag der 10-minütigen Pause abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Damit ist der Antrag angenommen.

Herr Brüsch pausiert die Sitzung um 17:46 Uhr.

Die Sitzung wird um 18:02 Uhr fortgesetzt.

Herr Schulz informiert darüber, was in der Pause besprochen. Herr Schulz hat ein Kompromissvorschlag gemacht. Dieser kann aus verfahrenstechnischen Gründen nicht zugestimmt werden. Dies ist für Herrn Schulz nicht nachvollziehen.

Es gibt unter den Stadtvertreter eine Diskussion über den Kompromissvorschlag und über die ausgelegten Beschlussvorlagen.

Herr Dr. Schultz stellt folgenden Antrag:

Die SPD Fraktion beantragt das Rederecht für Herrn Markus Brosch im Rahmen der Aussprache der Tagesordnungspunkte 7 und 8.

Herr Brüsch lässt über den Antrag von Herrn Dr. Schultz abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Damit ist der Antrag angenommen.

Die Äußerungen von Herrn Brosch werden in der Niederschrift aufgenommen:

„Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank äh ja das ich Rederecht bekomme, das ich kurz einfach mal ein paar Worte sagen darf. Also vielleicht auch grad einleitent auch im hinblick auf die letzten Tage was ein bisschen passiert ist. Also äh wir als Firma anumar verstehen uns als Partner, also als Partner natürlich Partner in erster Linie vom Grundstückseigentümer äh Partner natürlich von ihnen als Kommune und natürlich auch Partner von den Bürgern vor Ort.Äh wir wollen natürlich nen Konsens finden äh damit wir halt einfach dieses Projekt halt einfach auch umsetzen können, gemeinsam. Ich glaub nur wenn wir gemeinsam äh daran arbeiten können wir auch die Energiewende in Deutschland halt einfach auch schaffen und äh ich glaub warn wirklich äh interesante Beiträge die wo gekommen sind wo man sagt äh wir müssen jetzt einfach die nächsten Schritte machen und nach vorne gehen. Und ähm es gibt äh wenn wir wenn wir dieses Verfahren jetzt halt einfach auf dem Weg bekommen dann denke ich äh schaffen wirs das wir einfach bis ja bis zum Ende des Jahres auf jedenfall das Baurecht auch haben und das wir mit dem Bau da beginnen können von dem Solarpark. Und wenn man natürlich einen Kompromiss jetzt einfach machen wo äh die die Bürger vor Ort in Stretense damit auch leben können wo man sagt äh wir haben ich habs ja am Montag schon angeboten die eine Fläche äh das man die dann eventuell als als als äh Grünfläche halt einfach verwenden als Ausgleichsfläche beziehungsweise jetzt dieser Kompromiss noch äh das man bisschen weiter nach oben nach Norden noch geht ähm ich glaub das ist ne ne Variante wo man dann alle damit leben können also das da haben sie dann mein Wort äh das man das auf jedenfall so umsetzen, wenn wir halt dann einfach heute dann die Zustimmung einfach auch von ihnen bekommen das man dieses Projekt äh ja gemeinsam halt einfach gestalten können und und äh das so auf dem Weg bringen und äh ich freu mi da wirklich äh zusammen mit ihnen ähm ja die nächsten Schritte halt einfach hier zu gehen.“

Herr Schulz bedankt sich bei Brosch für den Kompromiss und wirbt dafür, die Vorlage nicht zu verhindern.

Beschlussvorschlag:

1. Die Abwägungsvorschläge zu den eingegangenen Anregungen und Bedenken der Öffentlichkeit, der Nachbargemeinden, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind als Anlagen 1-3 beigefügt. Die Stadtvertretung bestätigt die Abwägungsvorschläge und beschließt das Ergebnis der Abwägung.
2. Die Stadtvertretung billigt den Entwurf zur 2. Ergänzung des Flächennutzungsplanes sowie dessen Begründung mit Anlagen in der vorliegenden Fassung.
3. Die 2. Ergänzung des Flächennutzungsplanes sowie dessen Begründung mit Anlagen sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
4. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB zur 2. Ergänzung des Flächennutzungsplanes einschließlich dessen Begründung mit Anlagen zu beteiligen.

Die öffentliche Auslegung zur 2. Ergänzung des Flächennutzungsplanes und dessen Begründung mit Anlagen ist ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis: