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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt bis zur ordentlichen Sitzung der Stadtvertretung am 21.10.2021 eine Satzung für die Einführung von Ortsteilbudgets für die Ortsteile Gellendin, Pelsin und Stretense vorzulegen.
Dabei sind Haushaltsmittel in Relation zur Anzahl der Personen, welche mit Hauptwohnsitz im Orteilteil gemeldet ist, vorzusehen. Entsprechende Mittel sind ab der Haushaltssatzung 2022 einzuplanen. Die Verteilung der Mittel beschließt eine stattfindende Einwohner*innenversammlung der entsprechenden Ortsteile, auf Vorschlag der Ortsteilvorsteher. Dort, wo ein solches Amt nicht besetzt ist, geschieht dies auf Vorschlag der Stadtverwaltung.
Sollten durch die Ansiedlung von Unternehmen oder die Steigerung der Gewerbesteuer bestehender Betriebe künftig deutliche Mehreinnahmen generiert werden, so sind die Ortsteile daran angemessen zu beteiligen.
Sachdarstellung:
Während der Ortsteil Gellendin schon historisch Teil der Hansestadt Anklam ist, so sind die Ortsteile Pelsin und Stretense erst seit dem 01.01.2010 Ortsteile der Hansestadt Anklam. Die Ortsteile verfügen über ein eigenes kulturelles Leben mit dem Pelsiner Sportverein sowie der Löschgruppe Pelsin/Stretense. Die Hansestadt Anklam sollte die vorhandenen kulturellen Aktivitäten unbürokratisch unterstützen. Dies ist aus Sicht der Antragsstellenden am besten möglich, wenn vor Ort in einer Einwohner*innenversammlung über die Verteilung der Mittel entschieden wird.
Finanzielle Auswirkungen:
Entsprechende finanzielle Mittel sind ab der Haushaltssatzung 2022 einzuplanen.
Anlagen:
keine
