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Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss genehmigt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von
- 4.000,00 EURO zu Gunsten des Produktkontos 11102-5613008 Reisekosten
Städtepartnerschaften
- 18.000,00 EURO zu Gunsten des Produktkontos 11102-5696000 Städtepartnerschaften
Kosten Dritte
- 2.500,00 EURO zu Gunsten des Produktkontos 11102-5636000 Kosten Öffentlichkeitsarbeit
Die Deckung erfolgt aus dem Produktkonto 61100-4022000 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.
Sachdarstellung:
Mit der Neustrukturierung der Betreuung der Städtepartnerschaften Anfang des Jahres 2023
- Bürgermeister: für Städtepartnerschaft Politik/Verwaltung
- Sachgebiet 2.2: für Städtepartnerschaft Vereine, Verbände, Unternehmen, Senioren; Kinder
und Jugendliche, Schulen ….
und der damit einhergehenden Intensivierung partnerschaftlicher Beziehungen letzteren Bereiches, zeichnet sich ab sofort ein erhöhter Finanzbedarf ab.
Den erforderlichen Bedarf aus dem Budget zu decken ist nicht möglich, da eventuell in Anspruch nehmbare Konten „scharf beplant“ sind, teilweise selbst eine finanzielle Unterdeckung aufweisen und zudem überwiegend noch auf dem Status „Informativ1)“ stehen.
Aus vorgenannten Gründen ist daher eine ÜPL für das Produkt 11102 Öffentlichkeitsarbeit – aufgeschlüsselt für mehrere Konten – zwingend erforderlich.
Für kommende Haushalte ist dann eine Neustrukturierung der Konten gemäß der Aufgabenbereiche vorgesehen.
1) Der Status „Informativ“ wurde, im Zuge von Haushaltsberatungen, auf ausdrückliche Empfehlung des Ausschusses für Finanzen durch die Stadtvertretung beschlossen. Der Status verhindert, dass Konten innerhalb des Produktes nehmend und gebend sind.
Finanzielle Auswirkungen:
Stand 05.04.2023
Konto 11102-5613008 Reisekosten Städtepartnerschaften
Plansatz 5.000,00 EURO
Angeordnet 199,60 EURO
zur Verfügung 4.800,40 EURO
Aufträge2) (Heider Marktfrieden) 2.500,00 EURO
unterjährige Angelegenheiten 2.000,00 EURO
in Planung (800. Stadtjubiläum Limbazi)
4.000,00 EURO
Bedarf 4.000,00 EURO
Konto 11102-5696000 Städtepartnerschaften Kosten Dritte
Planansatz 15.000,00 EURO
Angeordnet 300,00 EURO
zur Verfügung 14.700,00 EURO
Aufträge (gemeinsame Hauptausschusssitzung Anklam/Heide, Jahresempfang 2023 der Hansestadt Anklam) 10.500,00 EURO
unterjährige Angelegenheiten 4.500,00 EURO
in Planung/Durchführung (Seniorenbesuch aus Gmina Ustka, 800. Stadtjubiläum Limbazi) 18.000,00 EURO
Bedarf 18.000,00 EURO
Konto11102-5636000 Kosten Öffentlichkeitsarbeit
Planansatz 2.500,00 EURO
(Der Planansatz datiert aus der Haushaltsplanung 2023/2024. Erst späterhin erfolgte eine Verschiebung zur Kostenübernahmen im Produkt Öffentlichkeitsarbeit aus einem anderen Bereich, was zu einer sofortigen Unterfinanzierung führte.)
Angeordnet 0,00 EURO
Aufträge (kostenpflichtige Artikel Stadtzeitung, Videoproduktionen Bürgervorsteher/Bürgermeister, Social Media, Relaunch Homepage inhaltlich ….)
5.000,00 EURO
Bedarf 2.500,00 EURO
2) Der Vermerk Aufträge bezieht sich auf das Programm Finanz+.
