Antrag:
Herr Denda (SPD) beantragt:
Die Aufwendungen Sachverständigen-, Gerichts- u.a. Kosten“, Produkt 11101 Verwaltungssteuerung, Konto 5625000, werden um 1.000 EURO gekürzt. Der neue Ansatz beträgt 1.500 EURO.
Das Sachkonto 5625000 darf sich nicht aus dem Budget bedienen und auch nicht an das Budget abgeben.