Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Finanzen  

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtvertretung beauftragt die Verwaltung, die Satzung der Hansestadt Anklam über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Fassung ihrer 2. Änderung vom 15.3.2012 umgehend zu überarbeiten und der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

2. Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam ergänzt den § 3 Abs. 2 der Gebührensatzung für Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Hansestadt Anklam vom 12.5.2004 wie folgt:

„Ein öffentliches Interesse an der Sondernutzung besteht insbesondere dann, wenn die Sondernutzung überwiegend städtebaulichen Zielen dient und im Rahmen städteplanerischer Rahmenplanungen zu einer Verschönerung des Ortsbildes beiträgt. Im Sinne der vorliegenden Satzung sind hiermit Fassaden- und Dachsanierungen bzw. Gebäudeneubauten  im Rahmen einer Straßenrandbebauung  gemeint. In diesen Fällen sind bezogen auf Punkt 4 der Anlage zu § 4 der Gebührensatzung nachfolgende Befreiungen gegenüber der regulären Gebührenhöhe zulässig.“

1) bezogen auf die in Pkt. 4 der Anlage. zu § 4 der Gebührensatzung festgesetzte reguläre Gebühr

Die vorgenannte Ergänzung gilt rückwirkend zum 1.1.2017.

Abstimmungsergebnis:

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtvertretung beauftragt die Verwaltung, die Satzung der Hansestadt Anklam über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Fassung ihrer 2. Änderung vom 15.3.2012 umgehend zu überarbeiten und der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

2. Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam ergänzt den § 3 Abs. 2 der Gebührensatzung für Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Hansestadt Anklam vom 12.5.2004 wie folgt:

„Ein öffentliches Interesse an der Sondernutzung besteht insbesondere dann, wenn die Sondernutzung überwiegend städtebaulichen Zielen dient und im Rahmen städteplanerischer Rahmenplanungen zu einer Verschönerung des Ortsbildes beiträgt. Im Sinne der vorliegenden Satzung sind hiermit Fassaden- und Dachsanierungen bzw. Gebäudeneubauten  im Rahmen einer Straßenrandbebauung  gemeint. In diesen Fällen sind bezogen auf Punkt 4 der Anlage zu § 4 der Gebührensatzung nachfolgende Befreiungen gegenüber der regulären Gebührenhöhe zulässig.“

1) bezogen auf die in Pkt. 4 der Anlage. zu § 4 der Gebührensatzung festgesetzte reguläre Gebühr

Die vorgenannte Ergänzung gilt rückwirkend zum 1.1.2017.

Abstimmungsergebnis:

Herr Strack nimmt ab 17:43 Uhr an der Sitzung teil.

Beschluss:

1. Die Stadtvertretung beauftragt die Verwaltung, die Satzung der Hansestadt Anklam über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Fassung ihrer 2. Änderung vom 15.3.2012 umgehend zu überarbeiten und der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

2. Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam ergänzt den § 3 Abs. 2 der Gebührensatzung für Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Hansestadt Anklam vom 12.5.2004 wie folgt:

„Ein öffentliches Interesse an der Sondernutzung besteht insbesondere dann, wenn die Sondernutzung überwiegend städtebaulichen Zielen dient und im Rahmen städteplanerischer Rahmenplanungen zu einer Verschönerung des Ortsbildes beiträgt. Im Sinne der vorliegenden Satzung sind hiermit Fassaden- und Dachsanierungen bzw. Gebäudeneubauten im Rahmen einer Straßenrandbebauung gemeint. In diesen Fällen sind bezogen auf Punkt 4 der Anlage zu § 4 der Gebührensatzung nachfolgende Befreiungen gegenüber der regulären Gebührenhöhe zulässig.“

1) bezogen auf die in Pkt. 4 der Anlage. zu § 4 der Gebührensatzung festgesetzte reguläre Gebühr

Die vorgenannte Ergänzung tritt am 01.07.2017 in Kraft.

Abstimmungsergebnis: