Sitzung des Ausschusses für Finanzen | ||||||||
TOP: | Ö 4 | |||||||
Gremium: | Ausschuss für Finanzen | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
Datum: | Mo, 19.06.2017 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 17:00 - 17:59 | Anlass: | Sitzung | |||||
Raum: | Beratungsraum 18 - Rathaus I | |||||||
Ort: | Markt 3, 17389 Anklam | |||||||
2017/BM/118 Konkretisierung § 3 (2) der Gebührensatzung für Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Hansestadt Anklam | ||||||||
Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
Unterzeichner FB/SG: | 1. Michael Galander 2. Bürgermeister | |||||||
Federführend: | Bürgermeister | Bearbeiter/-in: | Strumpf, Uta | |||||
Herr Dr. Butzke informiert über die Wichtigkeit der Konkretisierung der Gebührensatzung für Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Hansestadt Anklam. Nach einer kurzen Diskussion wird wie folgt über diese Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag abgestimmt:
Beschlussvorschlag:
„Ein öffentliches Interesse an der Sondernutzung besteht insbesondere dann, wenn die Sondernutzung überwiegend städtebaulichen Zielen dient und im Rahmen städteplanerischer Rahmenplanungen zu einer Verschönerung des Ortsbildes beiträgt. Im Sinne der vorliegenden Satzung sind hiermit Fassaden- und Dachsanierungen bzw. Gebäudeneubauten im Rahmen einer Straßenrandbebauung gemeint. In diesen Fällen sind bezogen auf Punkt 4 der Anlage zu § 4 der Gebührensatzung nachfolgende Befreiungen gegenüber der regulären Gebührenhöhe zulässig.“
| reduzierte Gebühr bei Straßenrandbebauung 1) | |
Fassaden- und Dachsanierung | Gebäudeneubau | |
1. Monat | Reduzierung auf 25 % |
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2. Monat | Reduzierung auf 50 % |
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ab 3. Monat | Keine Reduzierung |
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1. bis 6. Monat |
| Reduzierung auf 25 % |
7. bis 12 Monat |
| Reduzierung auf 50 % |
Ab 13. Monat |
| Keine Reduzierung |
1) bezogen auf die in Pkt. 4 der Anlage. zu § 4 der Gebührensatzung festgesetzte reguläre Gebühr
Die vorgenannte Ergänzung gilt rückwirkend zum 1.1.2017.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 6 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 2 |