Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Finanzen  

Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Finanzen
Gremium: Ausschuss für Finanzen
Datum: Mo, 20.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:29 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum 18 - Rathaus I
Ort: Markt 3, 17389 Anklam
Zusatz: Verkürzte Ladungsfrist gemäß §4 Abs.1 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung wegen Dringlichkeit

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung und Bestätigung der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 3  
Vertrag zur Absicherung einer langfristigen Theaterförderung  
Enthält Anlagen
2017/SBS/001  
Ö 4  
Senkung der Kreisumlage  
2017/SPD/003  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung beschließt:

  1. Die Stadtvertretung Anklam stellt fest, dass die Beibehaltung des hohen Niveaus der Kreisumlage im Kreis Vorpommern-Greifswald in Höhe von 47 Prozent die finanziellen Spielräume der Stadt erheblich einschränkt und die prekäre finanzielle Lage vieler Kommunen im Kreis weiter verschlechtert.
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber dem Landkreis für eine Absenkung der Kreisumlage um mindestens 2 Prozentpunkte einzusetzen, die Absenkung soll zum Haushaltsjahr 2018 realisiert werden. Hierfür soll der Bürgermeister mit anderen Kommunen im Kreis und den zuständigen Gremien (z.B. dem Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern und dem Deutscher Städte- und Gemeindetag) kooperieren.

3. Die Stadtvertretung bittet die lokalen Mitglieder des Kreistags sich in den Gremien des Kreistags Vorpommern-Greifswald für die Absenkung der Kreisumlage einzusetzen.

 

 

   
    20.03.2017 - Ausschuss für Finanzen
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung beschließt:

  1. Die Stadtvertretung Anklam stellt fest, dass die Beibehaltung des hohen Niveaus der Kreisumlage im Kreis Vorpommern-Greifswald in Höhe von 47 Prozent die finanziellen Spielräume der Stadt erheblich einschränkt und die prekäre finanzielle Lage vieler Kommunen im Kreis weiter verschlechtert.
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber dem Landkreis für eine Absenkung der Kreisumlage um mindestens 2 Prozentpunkte einzusetzen, die Absenkung soll zum Haushaltsjahr 2018 realisiert werden. Hierfür soll der Bürgermeister mit anderen Kommunen im Kreis und den zuständigen Gremien (z.B. dem Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern und dem Deutscher Städte- und Gemeindetag) kooperieren.

3. Die Stadtvertretung bittet die lokalen Mitglieder des Kreistags sich in den Gremien des Kreistags Vorpommern-Greifswald für die Absenkung der Kreisumlage einzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

4

Nein-Stimmen:

2

Enthaltungen:

4

 

 

   
    23.03.2017 - Stadtvertretung der Hansestadt Anklam
    Ö 17 - abgelehnt
   

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt:

  1. Die Stadtvertretung Anklam stellt fest, dass die Beibehaltung des hohen Niveaus der Kreisumlage im Kreis Vorpommern-Greifswald in Höhe von 47 Prozent die finanziellen Spielräume der Stadt erheblich einschränkt und die prekäre finanzielle Lage vieler Kommunen im Kreis weiter verschlechtert.
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber dem Landkreis für eine Absenkung der Kreisumlage um mindestens 2 Prozentpunkte einzusetzen, die Absenkung soll zum Haushaltsjahr 2018 realisiert werden. Hierfür soll der Bürgermeister mit anderen Kommunen im Kreis und den zuständigen Gremien (z.B. dem Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern und dem Deutscher Städte- und Gemeindetag) kooperieren.

Die Stadtvertretung bittet die lokalen Mitglieder des Kreistags sich in den Gremien des Kreistags Vorpommern-Greifswald für die Absenkung der Kreisumlage einzusetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

7

Nein-Stimmen:

12

Enthaltungen:

2

 

 

 

N 6     Verkauf eines Grundstückes im Bereich des Bebauungsplangebietes "Industriegebiet Anklam - Am Lilienthalring"      
N 7     Schließen der Sitzung