| Sitzung des Hauptausschusses | |||
| TOP: | Ö 4 | ||
| Gremium: | Hauptausschuss | Beschlussart: | (offen) |
| Datum: | Do, 20.05.2021 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Zeit: | 16:00 - 17:07 | Anlass: | Sitzung |
| Raum: | Gotisches Giebelhaus | ||
| Ort: | Frauenstraße 12, 17389 Anklam | ||
| Zusatz: | Unter Einhaltung strenger Abstands- und Hygieneregeln! | ||
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Es sind keine Einwohner anwesend und Frau Wittmann-Stifft verzichtet daher auf das Verlesen der Belehrung. Die Ausschussmitglieder haben die Möglichkeit Fragen zu stellen.
Herr Dr. Uwe Schultz hinterfragt folgende Sachverhalte:
Herr Dr. Uwe Schultz empfindet die derzeitige Situation als Hinhaltetaktik und erfragt, in wieweit erforderliche Gutachten für den Betrieb des Sees vorliegen. Er möchte wissen, warum keine kurzfristige Lösung gefunden wird. Seines Wissens reicht das Aufstellen eine Hinweisschildes –Baden auf eigene Gefahr- und das Aufstellen eines Rettungsringes aus und somit kein Bademeister bzw. Rettungsschwimmer vor Ort sein muss.
Frau Wittmann-Stifft erläutert, dass der Betrieb einer Badestelle ein weit komplexeres
Vorhaben darstellt, als durch Dr. Schultz vermutet. Insbesondere sind vor einer Beteiligung der Hansestadt Anklam Eigentums-, Betreibungs- und Haftungsfragen zu klären.
Der Kiessee Wusseken, als Berg-und Förderbaubetrieb, ist ein privates Grundstück und die Nutzung zum Baden lediglich durch den Eigentümer geduldet. Die Situation ist recht brisant, da derzeit in einem Schadensfall vermutlich der Eigentümer haften würde.
Eine Betreibung einer öffentlichen Badestelle setzt voraus, dass es einen Betreibervertrag des Eigentümers mit demjenigen gibt, der das Badeangebot unterbreiten möchte, die Erschließung und Bewirtschaftung organisiert, anfallende Kosten trägt und der dann auch zwangsläufig haftet bzw. das Risiko entsprechend absichert. Dazu gehören u.a. auch die Erschließung, Einschätzung der Gefahrensituation sowie die Absicherung durch Rettungsschwimmer. Bei einer Betreibung durch eine Gemeinde haftet der Bürgermeister.
Die Gemeinde Sarnow möchte das Badeangebot gern unterbreiten, die Hansestadt Anklam hat ebenfalls ein Interesse daran. Allerdings beschränkt sich Letzteres auf eine Kostenbeteiligung.
Insofern ist es erforderlich ein schlüssiges Konzept als Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde und der Hansestadt Anklam vorzulegen, das u.a. aufzeigt, wie die erforderliche Infrastruktur (z.B. Zuwegung, Toiletten) hergestellt wird und zum anderen Festlegungen zur Art und Weise der Betreibung beinhaltet sowie etwaige weitere Voraussetzungen festschreibt.
Eine Förderung für das Konzept ist durch den parlamentarischen Staatssekretär zugesagt, der Planer wurde bereits durch die Gemeinde und das Amt ausgewählt, es fehlt nunmehr das Ergebnis.
Die Vereinbarung mit der Gemeinde und dem Amt ist, dass der Bürgermeister und die Gemeindevertreter der Gemeinde Sarnow nach Prüfung und Wertung alle notwendigen Voraussetzungen und Bedingungen mit dem benannten Konzept zusammenträgt und mit dem Ergebnis an die Hansestadt Anklam herantritt
Herr Dr. Uwe Schultz vermisst die Beteiligung an Ausschreibungen zur „Natur und Insektenfreundlichen Gestaltung“ der Hansestadt Anklam.
Der Fachbereich 1 ist bestrebt, angefallene Bearbeitungsrückstände durch fehlendes Personal aufzuarbeiten. Die Nachbesetzung mehrerer freier Stellen erfolgt von Mai bis Juli 2021.
Herr Dr. Uwe Schultz erfragt, wann mit dem Baubeginn des Hansequartier am Bollwerk zu rechnen ist und ob es aktuelle Informationen zur Gestaltung des südlichen Peeneufers gibt.
Frau Wittmann-Stifft teilt mit, dass die Abgabe des Bauantrages zum Hansequartier am
Bollwerk kurz vor der Abgabe steht.
Die Gestaltung des südlichen Peeneufers wird im Masterplan berücksichtigt. Erste
Ergebnisse und Entwürfe werden der Politik im Juni 2021 vorgestellt.
Herr Dr. Uwe Schultz bemerkt, dass die Straße und Auffahrt nahe der Firma Continental fast fertig sind und möchte wissen, was im Gewerbegebiet weiter vorgesehen ist.
Frau Wittmann-Stifft äußert dazu, dass die Flächen im süd /östlichen Gewerbegebiet
fast alle vergeben sind. Der Ausbau mit Straßen und Zufahrten für die weitere Ansiedlung zwingend erforderlich ist.
Herr Dr. Uwe Schultz möchte wissen, wie es mit den Vorbereitungen zum Anklamer Hansefest weitergeht.
Frau Wittmann-Stifft informiert, dass auf der nächsten Stadtvertretersitzung am 16.06.2021 ausführlicher über das mögliche stattfinden des Anklamer Hansefestes gesprochen wird.