Auszug - Anpassung von Richtlinien und Satzungen der Hansestadt Anklam an umsatzsteuerrechtliche Anforderungen gemäß StÄndG 2015 im Zusammenhang mit § 2b UstG  

Frau Zeitz informiert über die Beschlussvorlage.

Herr Göritz ist der Meinung, aus den Medien erfahren zu haben, dass es eine Fristverlängerung für die Einführung der Umsatzsteuer geben soll.

Frau Zeitz teilt mit, dass diese noch aussteht. Am 16.12.2022 soll die Entscheidung kommen. Frau Zeitz teilt weiterhin mit, dass die Verwaltung vorgearbeitet hat und bereit ist, dies umzusetzen.

Herr Göritz spricht sich für die Fristverlängerung aus um die Bürger zu entlasten.

Herr Uhteg spricht sich auch für die Fristverlängerung aus.

Frau Zeitz teilt mit, dass alle Erträge und Vorgänge bewertet wurden, Software gekauft wurde und bereits auch eine Schulung geplant ist.

Herr Göritz möchte wissen, wie erklärt werden soll, dass Anklam dies umsetzt und andere Kommunen es noch nicht machen.

Herr Kohn spricht sich für eine positive Abstimmung aus aufgrund des Aufwandes der Verwaltung.

Frau Reese nimmt ab 17:40 Uhr am Ausschuss teil. Damit sind 9 Ausschussmitglieder anwesend.

Beschlussvorschlag:  

Die Stadtvertretung beschließt gemäß StÄndG 2015 im Zusammenhang mit § 2b UstG in der jeweils geltenden Fassung die Anpassung der nachfolgenden Richtlinie und Satzungen an die umsatzsteuerrechtlichen Anforderungen mit den in den Anlagen 1 bis 6 dieser Beschlussvorlage aufgeführten Änderungen:

a)               1. Änderung der Verwaltungsrichtlinie der Hansestadt Anklam zur Benutzungs- und Entgeltordnung von Einrichtungen in Trägerschaft der Hansestadt Anklam

b)               1. Änderung der Abgabensatzung für das öffentliche Hafengebiet der Stadt Anklam (Hafenabgabensatzung)

c)               1. Änderung der Friedhofssatzung der Hansestadt Anklam für den Kommunalen Friedhof

d)               2. Änderung der Satzung der Hansestadt Anklam über die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr

e)               1. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek ,,Johann Christoph Adelung" der Hansestadt Anklam

f)                 1. Änderung der Museumsbenutzungs- und Gebührensatzung der der Hansestadt Anklam.

Abstimmungsergebnis: