Auszug - Anpassung von Richtlinien und Satzungen der Hansestadt Anklam an umsatzsteuerrechtliche Anforderungen gemäß StÄndG 2015 im Zusammenhang mit § 2b UstG  

Frau Zeitz erläutert die Beschlussvorlage.

Herr Kramber möchte wissen, was passiert, wenn in der Stadtvertretung gegen den Beschluss gestimmt wird.

Frau Zeitz informiert, dass die Stadt Anklam die Steuern zahlen muss und dies ein erheblicher Aufwand für die Verwaltung sein wird.

Es gibt eine rege Diskussion zur Fristverlängerung.

Herr Masch ist zur Abstimmung nicht anwesend. Daher stimmen 9 Ausschussmitglieder ab.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt gemäß StÄndG 2015 im Zusammenhang mit § 2b UstG in der jeweils geltenden Fassung die Anpassung der nachfolgenden Richtlinie und Satzungen an die umsatzsteuerrechtlichen Anforderungen mit den in den Anlagen 1 bis 6 dieser Beschlussvorlage aufgeführten Änderungen:

a)               1. Änderung der Verwaltungsrichtlinie der Hansestadt Anklam zur Benutzungs- und Entgeltordnung von Einrichtungen in Trägerschaft der Hansestadt Anklam

b)               1. Änderung der Abgabensatzung für das öffentliche Hafengebiet der Stadt Anklam (Hafenabgabensatzung)

c)               1. Änderung der Friedhofssatzung der Hansestadt Anklam für den Kommunalen Friedhof

d)               2. Änderung der Satzung der Hansestadt Anklam über die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr

e)               1. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek ,,Johann Christoph Adelung" der Hansestadt Anklam

1. Änderung der Museumsbenutzungs- und Gebührensatzung der der Hansestadt Anklam. 

Abstimmungsergebnis: