Auszug - 2. Ergänzung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet: "Nördlich und Östlich des Siedlungsbereiches "Stretense", entlang der Bundesstraße B 197 i.V.m. dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1 "Solarpark Anklam-Stretense"" hier: Billigungs- und Auslegungsbeschluss  

Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 09.05.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:39 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum 29 - Rathaus II
Ort: Burgstraße 15, 17389 Anklam
2023/FB1/664 2. Ergänzung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet: "Nördlich und Östlich des Siedlungsbereiches "Stretense", entlang der Bundesstraße
B 197 i.V.m. dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1 "Solarpark Anklam-Stretense"" hier: Billigungs- und Auslegungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Unterzeichner FB/SG:1. Michael Galander
2. Bürgermeister
Federführend:Fachbereich 1 - Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement Bearbeiter/-in: Radicke, Vivien

Frau Bienert stellt einen Änderungsantrag. Die Beschlussvorlage 2023/FB1/664 soll wie folgt angepasst werden:

 

Das Teilgebiet SO4 wird in eine „Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“ im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB geändert. Die Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung ist anzupassen.

 

Die Erschließung des Teilgebietes SO2 aus südwestlicher Richtung, über die öffentliche Dorfstraße „Stretense“ und den öffentlichen Feldweg entfällt. Das Teilgebiet SO2 soll über die Bundesstraße B 197 erschlossen werden.

 

Die Ausschussmitglieder diskutieren über die Vorlage und den Änderungsantrag.

 

Herr Kramber beantragt für Herrn Brosch Rederecht und lässt darüber abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

  

 

Herr Brosch erklärt die Änderungen, die Frau Bienert vorgelesen hat.

 

Es finden weitere Diskussion unter den Ausschussmitgliedern statt.

Herr Kramber fasst das Gesagte noch einmal zusammen und benennt Vorteile des Solarparks für Anklam und die Ortsteile.

 

Herr Kramber lässt über den Änderungsantrag von Frau Bienert abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

3

Enthaltungen:

1

  

 

Damit ist der Antrag angenommen.


Beschlussvorschlag:

  1. Die Abwägungsvorschläge zu den eingegangenen Anregungen und Bedenken der Öffentlichkeit, der Nachbargemeinden, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind als Anlagen 1-3 beigefügt. Die Stadtvertretung bestätigt die Abwägungsvorschläge und beschließt das Ergebnis der Abwägung.
  2. Die Stadtvertretung billigt den Entwurf zur 2. Ergänzung des Flächennutzungsplanes sowie dessen Begründung mit Anlagen in der vorliegenden Fassung.
  3. Die 2. Ergänzung des Flächennutzungsplanes sowie dessen Begründung mit Anlagen sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
  4. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB zur 2. Ergänzung des Flächennutzungsplanes einschließlich dessen Begründung mit Anlagen zu beteiligen.

Die öffentliche Auslegung zur 2. Ergänzung des Flächennutzungsplanes und dessen Begründung mit Anlagen ist ortsüblich bekanntzumachen.

 


 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

4

Nein-Stimmen:

4

Enthaltungen:

1