Drucksache - 2021/FB2/224  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt das anliegende Haushaltssicherungskonzept 2022 unter Berücksichtigung der in Punkt 6.3 aufgeführten und im Doppelhaushalt 2022/2023 bereits berücksichtigten Konsolidierungsmaßnahmen. Gleichzeitig beauftragt die Stadtvertretung die Verwaltung mit der Untersuchung der weiterhin in Punkt 6.3 benannten Konsolidierungsmaßnahmen und Vorlage der Ergebnisse.

Sachdarstellung:

Die untere Rechtsaufsichtsbehörde hat die Hansestadt Anklam in Ihren Verfügungen zur Haushaltssatzung 2020/21 sowie zum 2. Nachtrag zur Haushaltssatzung 2021 auf die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) hingewiesen, da die Stadt den vollständigen Haushaltsausgleich in den vorgelegten Haushaltsunterlagen zum Haushalt 2020 und 2021 nicht erreicht.

Der Haushaltsausgleich im Finanzhaushalt wird perspektivisch bei der Ausnutzung von Entschuldungshilfen nach § 27 FAG M-V bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes unterjährig zwar erreicht, kumuliert allerdings im Betrachtungszeitraum weiterhin verfehlt.

Der vollständige Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt kann ebenfalls im Betrachtungszeitraum unterjährig, allerdings nicht im Saldo dargestellt werden.

Die Stadt ist demzufolge weiterhin zur Erstellung eines HSK oder zur Fortschreibung des bestehenden HSK verpflichtet, solange ein vollständiger Ausgleich des Finanz- und Ergebnishaushaltes nicht absehbar ist.

Vorsorglich weist die Untere Rechtsaufsichtsbehörde darauf hin, dass die Bearbeitung der Haushaltsunterlagen 2021 ff. nicht zuletzt von der Vorlage eines Haushaltssicherungskonzeptes abhängig ist.

Das HSK ist gem. § 17b Abs. 1 GemHVO-Doppik M-V wie folgt gegliedert:

1. Darstellung der aktuellen Haushaltslage

2. Analyse der Ursachen für den fehlenden Haushaltsausgleich

3. Feststellung des Konsolidierungsbedarfs

4. Festlegung der Konsolidierungsmaßnahmen

5. Zusammenfassung der finanziellen Wirkungen der Konsolidierungsmaßnahmen

6. Angabe des Konsolidierungszeitraumes.

Mit den sich wieder erholenden Gewerbesteuerzahlungen großer und kleiner ortsansässiger Unternehmen steht und fällt der Haushalt der Hansestadt Anklam. Auch wenn das Gewerbesteueraufkommen langsam wieder das Niveau von vor 2015 erreicht, reichen die Erträge nicht vollständig zur Deckung der Aufwendungen im zuvor beschriebenen Umfang.

Die Finanzausstattung durch das Land ist auch nach der Novellierung 2019 für Mittelzentren wie Anklam unzureichend. Die zudem drohende Steigerung der Kreisumlage kompensiert die schwierige Situation zusätzlich.

Darauf wurde unter einvernehmlicher Beteiligung und Verantwortung der Führungskräfte und Organisationseinheiten der Verwaltung reagiert, indem im Rahmen der Haushaltsplanung 2022/23 ff. jeder Haushaltsansatz sorgsam hinterfragt wurde. Vom Grundsatz her erfolgte eine Orientierung am durchschnittlichen Ansatz der Vorjahre bzw. noch darunter, soweit vertretbar.  U.a. dadurch konnte  ein unterjähriger Ausgleich der Finanz- und Ergebnishaushalte erreicht werden.

Ausgehend vom Haushaltsplan 2022/2023 entwickelt sich der Konsolidierungsbedarf im Betrachtungszeitraum wie folgt:

1) mögliche Rücklagenentnahmen bereits berücksichtigt.

Gegenüber dem Haushaltssicherungskonzept 2019 ist bereits eine deutliche Verbesserung eingetreten, die Prognose für 2025 lag zu dem Zeitpunkt bei -26 Mio. € für den Ergebnishaushalt und -23 Mio. € für den Finanzhaushalt.

Ein Abschmelzen des negativen Vortrages im Finanzhaushalt sollte im Ergebnis weiterer planmäßiger positiver Jahresrechnungen in Verbindung mit § 27 FAG M-V möglich sein.

Der planmäßige Abbau der vorgetragenen Verluste im Ergebnishaushalt wird aus eigener Kraft allerdings mittelfristig nicht gelingen.

Es gilt neben den vorgeschlagenen Konsolidierungszielen eine geordnete und sparsame Haushaltsführung zu garantieren, um die unterjährig geplanten positiven Ergebnis zu Gunsten des Verlustabbaus zu verbessern.

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Haushaltssicherungskonzept 2022

Anlagen:

Haushaltssicherungskonzept 2022 in der Fassung zur DS 2021/FB2/224