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Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Stadtmarketing, Bildung und Kultur der Hansestadt Anklam
beschließt
1. die im Antrag des Demokratiebahnhof Anklam e.V. vom 12.12.2022 aufgeführten Mehrkosten für die erste Stelle der Jugendsozialarbeit am Demokratiebahnhof in Höhe von 1.106,16 € im Rahmen einer überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 2023 zugunsten des Produktsachkontos 36700-5415961 (Jugendförderung/Zuschuss Jugendsozialarbeit Bahnhof) zu tragen.
Die Deckung erfolgt aus Minderauszahlung des Produktsachkontos 33100-5415931(Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege/Zuschussbudget KSA) im Haushaltsjahr 2023.
2. den Antrag des Demokratiebahnhof Anklam e.V. vom 12. Dezember 2022 zu befürworten und spricht sich insofern für den Einsatz einer zweiten Stelle für die Jugendsozialarbeit am Standort Demokratiebahnhof aus. Eine Finanzierung durch die Hansestadt Anklam ist jedoch aufgrund der Gleichbehandlung mit anderen Trägern ausgeschlossen.
Sachdarstellung:
In der neuen Trägerschaft des Demokratiebahnhof Anklam e.V. ist im Demokratiebahnhof zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen seit einigen Jahren eine Stelle für die Jugendsozialarbeit geschaffen worden, die die Hansestadt Anklam mit 9,8 T€ gemäß Haushaltsplan pro Jahr unterstützt.
Nunmehr liegt ein Antrag vor, in dem es um die weitere Unterstützung der ersten und einer zusätzlichen zweiten bereits geschaffenen Stelle für Jugendsozialarbeit geht.
Hier beantragt der Demokratiebahnhof Anklam e.V. für beide Stellen eine Unterstützung der Hansestadt Anklam in Höhe von jeweils 10,9 T€.
Im Übrigen wird auf den Antrag des Demokratiebahnhof e.V. vom 12. Dezember 2022 verwiesen.
Ein gleichlautender Antrag für eine zweite Stelle wurde ebenfalls Ende 2021 für das Jahr 2022 gestellt. Hier wurde die Förderung der zweiten Stelle durch die Hansestadt Anklam unter Beteiligung des zuständigen Fachausschusses aufgrund der Gleichbehandlung mit anderen Trägern abgelehnt.
Laut Auskunft des Landkreises Vorpommern-Greifswald vom 10.03.2023 ist der Verein Demokratiebahnhof Anklam e.V. anerkannter Träger der Jugendhilfe.
Finanzielle Auswirkungen:
Im Haushalt der Stadt stehen geplante Mittel 2023 in Höhe von 9.800,- € zur Verfügung.
Sollte die Hansestadt Anklam die Mehrkosten der ersten Stelle tragen sollen, könnte dies derzeit nur über eine überplanmäßige Ausgabe zu Lasten der städtischen freien sozialen Projektförderung „aktiv in Anklam“ aus dem Produkt „Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege (33100) – Zuschussbudget KSA (5415931)“ gedeckt werden. Derzeit gibt es im Haushalt der Hansestadt Anklam keine anderen verfügbaren Mittel.
Eine Deckung für die zweite Stelle aus Mehreinnahmen oder Minderausgaben ist derzeit nicht vorhanden.
Anlagen:
Antrag Demokratiebahnhof Anklam e.V
Schreiben des Vereins zum Trägerwechsel
Satzung Demokratiebahnhof Anklam e.V.
Auszug aus dem Vereinsregister
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Antrag Demokratiebahnhof Anklam eV.pdf (938 KB) | |||