|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 2023 zur Finanzierung von Mehrausgaben in Höhe von 93.000,00 EUR zugunsten des Produktsachkontos 54100 – 3309 – 7853200 „Ausbau Gellendiner Weg“.
Die Deckung erfolgt aus Minderausgaben im Produktsachkonto 54100 – 3354 – 7853200 „Erschließung Mittelfeld – diverse Baufelder“.
Sachdarstellung:
Begründung der Überplanmäßigkeit
Der Ausbau des Gellendiner Weges erfolgte über mehrere Jahre (2018 bis 2023). Demzufolge wurden die Baukosten jährlich fortgeschrieben. Die sich zwischenzeitlich ergebene Preissteigerung war nicht vorhersehbar. Hinzu kommt die sich in diesem Zeitraum allgemein entwickelnde schwierige, wirtschaftliche Situation. Die momentan im HH-Jahr 2023 noch zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel können die noch ausstehenden Schlussrechnungen nicht abdecken.
Gemäß § 50 (1) KV M-V sind über – und außerplanmäßige Ausgaben nur zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist.
Die im § 50 KV M-V genannten Gründe sind erfüllt (unabweisbar = die Leistung ist erbracht; unvorhergesehen = die aktuelle Preissteigerung; Deckung ist gegeben).
Der Haushaltsansatz im Produktsachkonto 54100 – 3354 – 7853200 „Erschließung Mittelfeld – diverse Baufelder“ in Höhe von 500.000 EUR wird zur Deckung in der Maßnahme 54100 – 3309 – 7853200 in Höhe von 93.000,00 EUR zur Verfügung gestellt.
Der im Produktsachkonto 54100 – 3354 – 7853200 „Erschließung Mittelfeld – diverse Maßnahmen“ bestehende HH-Ansatz wird in der geplanten Höhe im HH-Jahr 2023 nicht benötigt.
Finanzielle Auswirkungen:
Der Haushaltsansatz im Produktsachkonto 54100-3354-7853200 „Erschließung Mittelfeld – diverse Maßnahmen“ wird in 2023 nicht in voller Höhe benötigt und wird zur Deckung des Fehlbedarfs in der Maßnahme 54100-3309-7853200 „Gemeindestraßen – Ausbau des Gellendiner Weges“ in Höhe von 93.000,00 EUR zur Verfügung gestellt.
verfügbar HHJ 2023 | 255.386,26€ |
bereits angeordnet | 195.734,24€ |
verfügbar | 59.652,02€ |
|
|
Baukosten einschl. BÜ noch zu zahlen (ca.) | 152.500,00€ |
Fehlbetrag (gerundet) | -93.000,00€ |
Die Tabelle zeigt die Herleitung des Fehlbetrags in Höhe von 93.000€.
Die für die weitere Erschließung des Mittelfeldes benötigen Mittel werden für 2024/2025 neu geplant.
Anlagen:
keine
