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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 2022 zur Finanzierung von Planungs- und Bauleistungen in Höhe von insgesamt 1.100.000 EUR zu Gunsten des Produktsachkontos 51102-1026-7844000, Umbau der Nikolaikirche zum Ikareum – LFM – Fußboden und Ausstellung Interreg.
Die Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2022 aus Minderauszahlung des Produktsachkontos 54100-3201-7853200, Ausbau Straßenbeleuchtung, in Höhe von 476.300 EUR
und aus Minderauszahlung des Produktsachkontos 54100-3354-7853200, Erschließung Mittelfeld, in Höhe von 623.700 EUR.
Sachdarstellung:
Begründung der Überplanmäßigkeit
Die Hansestadt Anklam, LEAD-Partner im Projekt INT 152 „Technikgeschichte in Pommern – grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Museen in Anklam und Szczecin“ hat auf der Grundlage der Beantragung mit der Kostenschätzung aus dem Jahr 2018 die Haushaltsmittel eingestellt. Diese Summe ist für das Jahr 2022 nicht mehr realistisch, was sich insbesondere in den aktuellen Ausschreibungen widerspiegelt. Die Hauptgründe für die teilweise enormen Preissteigerungen sind die weltweite Corona-Pandemie sowie die aktuelle politische Lage, wodurch bestimmte Rohstoffe und daraus hergestellte Baustoffe nicht oder nur sehr schwer erhältlich sind. Dokumentiert werden diese Auswirkungen u. a. im Baukostenindex, aus dem abzulesen ist, dass die ermittelten Baupreise von 2018 bis 2022 um gut 35% gestiegen sind. Diese Baupreiserhöhungen zeigen sich in nahezu allen Leistungsbereichen. Die von der Hansestadt Anklam im Rahmen des Projektes Interreg durchgeführten Ausschreibungen für die einzelnen Gewerke führten zu Ergebnissen, die bis zu 59% über der aktuellen Kostenschätzung durch die Fachplaner lagen. Weitere Kostenerhöhungen resultieren aus Auflagen des Denkmalschutzes zu den im Rahmen der Baumaßnahme freigelegten historischen Befunden. Der Projektdurchführungszeitraum wurde um 6 Monate verlängert, vom 30.06.2022 auf den 31.12.2022, auch hier entstehen zusätzliche Kosten für die Nutzung und Reinigung der entsprechend der geltenden Hygieneregeln angemieteten WC-Anlagen sowie für die Sicherung der Baustelle und die Versorgung mit Baustrom und Bauwasser.
Diese Investition gehört zu den investiven Schlüsselaufgaben der Hansestadt Anklam (Anklamer Dreiklang) und trägt zur Erhaltung des Baudenkmals bei und steigert die Attraktivität des Museums.
Finanzielle Auswirkungen:
Die üpl. Ausgabe ist haushaltsneutral, da die Deckung im Haushaltsjahr 2022 aus Minderauszahlung des Produktsachkontos 54100-3201-7853200, Ausbau Straßenbeleuchtung, in Höhe von 476.300 EUR (Ermächtigungsübertragungen aus 2021) und aus Minderauszahlung des Produktsachkontos 54100-3354-7853200, Erschließung Mittelfeld, in Höhe von 623.700 EUR (Ermächtigungsübertragungen aus 2021und Haushaltsansatz 2022) erfolgt.
Unter Berücksichtigung vorliegender haushaltsrelevanter Beschlüsse stehen für den Ausbau der Straßenbeleuchtung weiterhin 2022 und 2023 jeweils 600.000 EUR zur Verfügung. Für die Erschließung des Mittelfeldes weiterhin rd. 240.000 EUR Mittel für weitere Planung und Erschließungen zur Verfügung, jeweils unter Berücksichtigung geplanter Einnahmen. Darüber hinaus erforderliche Mittel müssen in einem Nachtrag 2023 oder Haushalt 2024 bereitgestellt werden.
Die Hansestadt Anklam hat zwischenzeitlich einen Antrag auf Aufstockung der Förderung für die entstandenen Mehrkosten gestellt. Eine Antwort steht bislang aus.
Anlagen:
keine
