Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt, zukünftige Jahresverträge über die Unterhaltung Winterdienst, Parkplätze, Straßenreinigung, Gehwege und Handreinigung (Verkehrsinseln, Bushaltestellen und Papierkorbreinigung) in ihrer Laufzeit auf zwei Jahre zu begrenzen.
Die erforderlichen Ausschreibungen sollen nach VOL/VOB als beschränkte Ausschreibungen nach öffentlichem Teilnehmerwettbewerb erfolgen. Als Grundlage für die Ausschreibungen ist der Durchschnitt der in den letzten drei Jahren vor dem Ausschreibungsjahr abgerechneten Leistungen anzusetzen (Mengenansätze, wie z. B. m², Stückzahl, Stunden, etc.).
Die Entscheidung über die Bewerber, die zu einer Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen, ist mit einer Gesamtaufstellung der Bewerber vorab dem Bauausschuss zur Beratung vorzulegen.