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| TOP | Betreff | Drucksache | |||||||||
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| Ö 1 | Eröffnung und Bestätigung der Beschlussfähigkeit | ||||||||||
| Ö 2 | Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung | ||||||||||
| Ö 3 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||
| Ö 4 | Beitritt der Hansestadt Anklam in den Verein "Liberation Route Germany e.V." | 2021/FB2/149 | |||||||||
| Ö 5 | Berücksichtigung von Frauen bei Straßennamen | 2021/SPD/016 | |||||||||
| Ö 6 | Einführung von Ortsteilbudgets ab 2022 | 2021/SPD/017 | |||||||||
| VORLAGE | |||||||||||
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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt: Die Stadtverwaltung wird beauftragt bis zur ordentlichen Sitzung der Stadtvertretung am 21.10.2021 eine Satzung für die Einführung von Ortsteilbudgets für die Ortsteile Gellendin, Pelsin und Stretense vorzulegen.
Dabei sind Haushaltsmittel in Relation zur Anzahl der Personen, welche mit Hauptwohnsitz im Orteilteil gemeldet ist, vorzusehen. Entsprechende Mittel sind ab der Haushaltssatzung 2022 einzuplanen. Die Verteilung der Mittel beschließt eine stattfindende Einwohner*innenversammlung der entsprechenden Ortsteile, auf Vorschlag der Ortsteilvorsteher. Dort, wo ein solches Amt nicht besetzt ist, geschieht dies auf Vorschlag der Stadtverwaltung.
Sollten durch die Ansiedlung von Unternehmen oder die Steigerung der Gewerbesteuer bestehender Betriebe künftig deutliche Mehreinnahmen generiert werden, so sind die Ortsteile daran angemessen zu beteiligen.
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| 08.06.2021 - Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement | |||||||||||
| Ö 6 - abgelehnt | |||||||||||
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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt: Die Stadtverwaltung wird beauftragt bis zur ordentlichen Sitzung der Stadtvertretung am 21.10.2021 eine Satzung für die Einführung von Ortsteilbudgets für die Ortsteile Gellendin, Pelsin und Stretense vorzulegen.
Dabei sind Haushaltsmittel in Relation zur Anzahl der Personen, welche mit Hauptwohnsitz im Orteilteil gemeldet ist, vorzusehen. Entsprechende Mittel sind ab der Haushaltssatzung 2022 einzuplanen. Die Verteilung der Mittel beschließt eine stattfindende Einwohner*innenversammlung der entsprechenden Ortsteile, auf Vorschlag der Ortsteilvorsteher. Dort, wo ein solches Amt nicht besetzt ist, geschieht dies auf Vorschlag der Stadtverwaltung.
Sollten durch die Ansiedlung von Unternehmen oder die Steigerung der Gewerbesteuer bestehender Betriebe künftig deutliche Mehreinnahmen generiert werden, so sind die Ortsteile daran angemessen zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis:
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| 09.06.2021 - Ausschuss für Stadtmarketing, Bildung und Kultur | |||||||||||
| Ö 6 - abgelehnt | |||||||||||
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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt: Die Stadtverwaltung wird beauftragt bis zur ordentlichen Sitzung der Stadtvertretung am 21.10.2021 eine Satzung für die Einführung von Ortsteilbudgets für die Ortsteile Gellendin, Pelsin und Stretense vorzulegen.
Dabei sind Haushaltsmittel in Relation zur Anzahl der Personen, welche mit Hauptwohnsitz im Orteilteil gemeldet ist, vorzusehen. Entsprechende Mittel sind ab der Haushaltssatzung 2022 einzuplanen. Die Verteilung der Mittel beschließt eine stattfindende Einwohner*innenversammlung der entsprechenden Ortsteile, auf Vorschlag der Ortsteilvorsteher. Dort, wo ein solches Amt nicht besetzt ist, geschieht dies auf Vorschlag der Stadtverwaltung.
Sollten durch die Ansiedlung von Unternehmen oder die Steigerung der Gewerbesteuer bestehender Betriebe künftig deutliche Mehreinnahmen generiert werden, so sind die Ortsteile daran angemessen zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis:
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| 16.06.2021 - Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | |||||||||||
| Ö 13 - zurückgezogen | |||||||||||
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Die Vorlage wird durch den Einreicher zurückgezogen.
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| Ö 7 | Informationen des Sachgebietes | ||||||||||
| Ö 8 | Sonstiges | ||||||||||
| Ö 9 | Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.04.2021 - öffentlicher Teil | 2021/SBK/008 | |||||||||
| N 10 | Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.04.2021 - nichtöffentlicher Teil | ||||||||||
| N 11 | Gewährung von Zuwendungen zur Förderung freier sportlicher Aktivitäten | ||||||||||
| N 12 | Gewährung von Zuwendungen zur Förderung freier sozialer Aktivitäten | ||||||||||
| N 13 | Ausreichung einer Spende - Hafenverein Kamp zugunsten Wasserwanderrastplatz Kamp | ||||||||||
| N 14 | Informationen des Sachgebietes | ||||||||||
| N 15 | Sonstiges | ||||||||||
| N 16 | Schließen der Sitzung | ||||||||||
