Tagesordnung - Sitzung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam  

Bezeichnung: Sitzung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam
Datum: Do, 23.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Gotisches Giebelhaus
Ort: Frauenstraße 12, 17389 Anklam
Anlagen:
Bericht der Tourismusförderung der Hansestadt Anklam  

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung und Bestätigung der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 3  
Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil der SVV vom 02.02.2017  
2017/SVV/016  
     
   
Ö 4  
Protokolle der Hauptausschusssitzungen vom 15.12.2016 und 26.01.2017      
Ö 5  
Einwohnerfragestunde (gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung)      
Ö 6  
Änderung der Besetzung im Hauptausschuss      
Ö 7     Änderung der Besetzung in den Fachausschüssen      
Ö 7.1  
Ausschuss für Finanzen      
Ö 7.2  
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement      
Ö 7.3  
Ausschuss für Stadtmarketing, Bildung und Soziales      
Ö 7.4  
Rechnungsprüfungsausschuss      
Ö 8  
Bericht der Tourismusförderung der Hansestadt Anklam      
Ö 9  
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters bezüglich der Verlängerung des Arbeitsverhältnisses lfd. Nr. 5 im Stellenplan (Mitarbeiter Bundesförderprogramm "Demokratie Leben")  
Enthält Anlagen
2017/BM/097  
Ö 10  
Ausnahme von der vorläufigen Haushaltsführung für das HHJ 2017 zur Inanspruchnahme von Fördermitteln/Touristisches Leitsystem      
Ö 10.1  
Antrag der CDU Fraktion zur Beschlussvorlage Ausnahme von der vorläufigen Haushaltsführung für das HHJ 2017 zur Inanspruchnahme von Fördermitteln/Touristisches Leitsystem  
2017/BM/082-02  
Ö 10.2  
Antrag des Ausschusses für Stadtmarketing, Bildung und Soziales zur Beschlussvorlage Ausnahme von der vorläufigen Haushaltsführung für das HHJ 2017 zur Inanspruchnahme von Fördermitteln/Touristisches Leitsystem  
2017/BM/082-01  
Ö 10.3  
Ausnahme von der vorläufigen Haushaltsführung für das HHJ 2017 zur Inanspruchnahme von Fördermitteln/Touristisches Leitsystem  
Enthält Anlagen
2017/BM/082  
Ö 11  
Annahme von Spenden - Wappenfenster Nikolaikirche Anklam  
2017/BM/088  
Ö 12  
Annahme einer Spende  
2017/BM/095  
Ö 13  
2. Änderung des Bebauungsplanes 2-1994 "Quartier Nikolaikirchstraße/Wollweberstraße/Schulstraße/Brüderstraße" der Hansestadt Anklam hier: Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden eingegangenen Anregungen  
Enthält Anlagen
2017/FB1/126  
Ö 14  
2. Änderung des Bebauungsplanes 2-1994 "Quartier Nikolaikirchstraße/Wollweberstraße/Schulstraße/Brüderstraße" der Hansestadt Anklam hier: Billigungs- und Auslegungsbeschluss in der geänderten und ergänzten Fassung  
Enthält Anlagen
2017/FB1/127  
Ö 15  
Zuschuss zum Verlustausgleich der Binnenhafen Anklam GmbH  
Enthält Anlagen
2017/FB2/040  
Ö 16  
Änderung der Anlage Gebührentarif zur Satzung der Hansestadt Anklam über die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr      
Ö 16.1  
Antrag der CDU Fraktion zur Beschlussvorlage Änderung der Anlage Gebührentarif zur Satzung der Hansestadt Anklam über die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr  
2017/FB3/010-01  
Ö 16.2  
Änderung der Anlage Gebührentarif zur Satzung der Hansestadt Anklam über die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr  
Enthält Anlagen
2017/FB3/010  
Ö 17  
Senkung der Kreisumlage  
2017/SPD/003  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung beschließt:

  1. Die Stadtvertretung Anklam stellt fest, dass die Beibehaltung des hohen Niveaus der Kreisumlage im Kreis Vorpommern-Greifswald in Höhe von 47 Prozent die finanziellen Spielräume der Stadt erheblich einschränkt und die prekäre finanzielle Lage vieler Kommunen im Kreis weiter verschlechtert.
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber dem Landkreis für eine Absenkung der Kreisumlage um mindestens 2 Prozentpunkte einzusetzen, die Absenkung soll zum Haushaltsjahr 2018 realisiert werden. Hierfür soll der Bürgermeister mit anderen Kommunen im Kreis und den zuständigen Gremien (z.B. dem Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern und dem Deutscher Städte- und Gemeindetag) kooperieren.

3. Die Stadtvertretung bittet die lokalen Mitglieder des Kreistags sich in den Gremien des Kreistags Vorpommern-Greifswald für die Absenkung der Kreisumlage einzusetzen.

 

 

   
    20.03.2017 - Ausschuss für Finanzen
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung beschließt:

  1. Die Stadtvertretung Anklam stellt fest, dass die Beibehaltung des hohen Niveaus der Kreisumlage im Kreis Vorpommern-Greifswald in Höhe von 47 Prozent die finanziellen Spielräume der Stadt erheblich einschränkt und die prekäre finanzielle Lage vieler Kommunen im Kreis weiter verschlechtert.
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber dem Landkreis für eine Absenkung der Kreisumlage um mindestens 2 Prozentpunkte einzusetzen, die Absenkung soll zum Haushaltsjahr 2018 realisiert werden. Hierfür soll der Bürgermeister mit anderen Kommunen im Kreis und den zuständigen Gremien (z.B. dem Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern und dem Deutscher Städte- und Gemeindetag) kooperieren.

3. Die Stadtvertretung bittet die lokalen Mitglieder des Kreistags sich in den Gremien des Kreistags Vorpommern-Greifswald für die Absenkung der Kreisumlage einzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

4

Nein-Stimmen:

2

Enthaltungen:

4

 

 

   
    23.03.2017 - Stadtvertretung der Hansestadt Anklam
    Ö 17 - abgelehnt
   

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt:

  1. Die Stadtvertretung Anklam stellt fest, dass die Beibehaltung des hohen Niveaus der Kreisumlage im Kreis Vorpommern-Greifswald in Höhe von 47 Prozent die finanziellen Spielräume der Stadt erheblich einschränkt und die prekäre finanzielle Lage vieler Kommunen im Kreis weiter verschlechtert.
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber dem Landkreis für eine Absenkung der Kreisumlage um mindestens 2 Prozentpunkte einzusetzen, die Absenkung soll zum Haushaltsjahr 2018 realisiert werden. Hierfür soll der Bürgermeister mit anderen Kommunen im Kreis und den zuständigen Gremien (z.B. dem Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern und dem Deutscher Städte- und Gemeindetag) kooperieren.

Die Stadtvertretung bittet die lokalen Mitglieder des Kreistags sich in den Gremien des Kreistags Vorpommern-Greifswald für die Absenkung der Kreisumlage einzusetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

7

Nein-Stimmen:

12

Enthaltungen:

2

 

 

 

Ö 18  
Teilnahme an der bundesweiten Aktion "Stadtradeln"  
2017/SPD/004  
Ö 19  
Vertrag zur Absicherung einer langfristigen Theaterförderung      
Ö 19.1  
Antrag der CDU Fraktion zur Beschlussvorlage Vertrag zur Absicherung einer langfristigen Theaterförderung  
2017/SBS/001-01  
Ö 19.2  
Antrag der Fraktion Die Linke zur Beschlussvorlage Vertrag zur Absicherung einer langfristigen Theaterförderung  
2017/SBS/001-02  
Ö 19.3  
Antrag der SPD Fraktion zur Beschlussvorlage Vertrag zur Absicherung einer langfristigen Theaterförderung  
2017/SBS/001-03  
Ö 19.4  
Vertrag zur Absicherung einer langfristigen Theaterförderung  
Enthält Anlagen
2017/SBS/001  
Ö 20  
Informationen des Bürgermeisters      
Ö 21  
Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.02.2017 - öffentlicher Teil  
2017/SVV/016  
     
   
N 22     Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.02.2017 - nichtöffentlicher Teil      
N 23     Verkauf eines Grundstückes im Bereich des Bebauungsplangebietes "Industriegebiet Anklam - Am Lilienthalring"      
N 24     Vergabe Lieferung LED-Leuchten Vorhaben Sanierung Straßenbeleuchtung in LED-Altstadtkern Anklam      
N 25     Schließen der Tagung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bericht der Tourismusförderung der Hansestadt Anklam (6926 KB)