Ausnahmegenehmigungen für den Verkehr Erteilung

Wenn Ihrer Geschäftsausübung im Einzelfall Gebote oder Verbote der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) entgegenstehen, können Sie eine Ausnahmegenehmigung beantragen.

Dies betrifft zum Beispiel Ausnahmen

• von den Vorschriften über die Straßenbenutzung,
• vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrtstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen,
• von den Regelungen zum Halten und Parken,
• von den Vorschriften über das Abschleppen von Fahrzeugen,
• von den Vorschriften über Abmessungen von Fahrzeug und Ladung,
• von dem Verbot der unzulässigen Mitnahme von Personen,
• von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen,
• vom Verbot, Tiere von Kraftfahrzeugen und andere Tiere als Hunde von Fahrrädern aus zu führen,
• vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot,
• vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen,
• von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten,
• vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen,
• von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen oder Richtzeichen erlassen sind sowie
• vom Nacht- beziehungsweise Sonn- und Feiertagsparkverbot für Kfz über 7,5 t und Anhänger über 2 t in Wohngebieten.

• § 46 Absatz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

• Nachweise über das Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung
• Kopie der Gewerbeanmeldung
• Kopie des Fahrzeugscheines

Für Großraum- und Schwertransporte gelten Sondervorschriften.

Nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) besteht ein Gebührenrahmen von 10,20 Euro bis 767,00 Euro je Ausnahmetatbestand und Fahrzeug / Person.

Ausnahmegenehmigungen werden nur bei dringendem Erfordernis unter gebührender Berücksichtigung insbesondere der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erteilt.

Landräte, Oberbürgermeister bzw. Bürgermeister der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte als zuständige Straßenverkehrsbehörde

• Antrag Ausnahmegenehmigung Handwerker und sozialer Dienst ((PDF, 160 kB))

• Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung / einer verkehrsrechtlichen Anordnung

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

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